Politik: Beck pocht auf Unterstützung für Steinbrück

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck will sich in der großen Koalition nicht für Nachbesserungen an der geplanten Unternehmensteuerreform einsetzen. Das machte er nach Berichten von Teilnehmern in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag deutlich. Er reagierte damit auf die Kritik mehrerer Präsidiumsmitglieder an der Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle. Beck habe klargemacht, dass Korrekturen nur im parlamentarischen Verfahren möglich seien, hieß es. Zugleich soll er vom Präsidium lautstark Unterstützung für seine Position eingefordert haben. Nach der Sitzung erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, die Parteiführung werde Finanzminister Peer Steinbrück bei der Einbringung des Gesetzentwurfes unterstützen. Dagegen sagte der SPD-Parteiratsvorsitzende Claus Möller dem Tagesspiegel: „Einnahmeausfälle von bis zu sieben Milliarden Euro lassen sich nicht mit der Beschlusslage der Partei vereinbaren, wonach die Reform weitgehend aufkommensneutral sein soll.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, warnte seine Partei unterdessen davor, Steinbrück in den Rücken zu fallen. „Es wäre sehr hilfreich für die Arbeit von SPD-Ministern in der großen Koalition, wenn die eigene Partei hinter ihnen steht.“ Gleichwohl sehe auch er noch „Erklärungsbedarf“ hinsichtlich der Ziele der Unternehmensteuerreform. „Es geht dabei nicht um eine Entlastung der Wirtschaft.“ Vielmehr sollten „mehr Anreize für Unternehmen geschaffen werden, ihre Gewinne wieder in Deutschland zu versteuern“. asi/has

-