Politik: Beck will doch mehr Geld für den Staat

Berlin - Mit einem Bekenntnis zum solidarischen Staat, wie zur Eigenverantwortung der Bürger hat der designierte SPD- Chef Kurt Beck die Debatte über das neue Grundsatzprogramm, das im Herbst 2007 beschlossen werden soll, eingeleitet. Beck erneuerte seine Forderung nach einer höheren Steuerlastquote zur besseren Finanzierung staatlicher Aufgaben. Die bisherige Finanzpolitik könne nicht fortgeschrieben werden. In Leitsätzen bekennt sich die SPD zu Arbeitnehmerrechten und einer aktiven Familien- und Bildungspolitik. Auch die CDU hat am Montag eine Programmdebatte gestartet und dafür eine Kommission eingesetzt. Tsp

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