Politik: Beckstein: 15 Ausweisungen seit Oktober

Berlin Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist zufrieden: Durch die im Oktober 2004 geschaffene Arbeitsgruppe „Birgit“ (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus) habe Bayern schon 15 als gefährlich eingestufte Ausländer mit islamistischem Hintergrund ausweisen können. In 24 weiteren Fällen sei die Ausweisungsverfügung bereits zugestellt worden, zuletzt am Mittwoch an sechs irakische Unterstützer und Angehörige der Terrorgruppe Ansar al Islam, teilte Beckstein mit.

Die AG Birgit habe sich „eindeutig bewährt“. In den nächsten Wochen sollen 13 weitere Ausweisungsbescheide zugestellt werden. Bei drei von 55 bearbeiteten Fällen verzichteten die Behörden auf die Ausweisung. Abgeschoben wurde nach Angaben von Pressesprecher Michael Ziegler hauptsächlich in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Alle durch das neue Zuwanderungsgesetz geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten würden genutzt, um im Freistaat lebende „islamistische Gefährder“ auszuweisen. Sei eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so bei deutschen Staatsangehörigen, werde der Bewegungs- und Handlungsspielraum der Betreffenden entscheidend eingeschränkt. „Bayern wird inzwischen als sehr unbequemer Raum für Hassprediger und Gefährder eingestuft“, sagte der bayerische Innenminister.

Den Erfolg führt Beckstein darauf zurück, dass die Gruppe Ausländerbehörden, Verfassungsschutz, Polizei und andere Behörden miteinander vernetze. Dieser institutionenübergreifende Ansatz der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus habe Modellcharakter für das ganze Bundesgebiet, sagte Beckstein. jul

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