Bedingung für Bundeswehreinsatz: Libanon fordert Aufhebung der Blockade

Beirut/Berlin - Libanon will die Überwachung seiner Küste durch die deutsche Marine nur dann offiziell anfragen, wenn es im Gegenzug dafür Garantien zur Aufhebung der israelischen Blockade bekommt. Die libanesische Regierung habe bereits die Anfrage an UN-Generalsekretär Kofi Annan für den deutschen Einsatz vorbereitet, hieß am Mittwoch aus libanesischen Regierungskreisen in Beirut. Dieser Brief werde aber erst dann Annan übermittelt, wenn der Libanon eine Garantie dafür erhalte, dass Israel tatsächlich seine Blockade aufgebe.

Annan hatte zuvor drei Schritte vorgezeichnet, um die israelische Blockade des Libanon binnen 48 Stunden aufzuheben. Der erste Schritt sei die grundsätzliche Zusage Frankreichs, Schiffe zur Überwachung der libanesischen Küste abzustellen, sagte Annan der "New York Times". Dann solle der libanesische Regierungschef Fuad Siniora in einem zweiten Schritt einen Brief an ihn richten und förmlich zustimmen, dass Deutschland wie geplant Soldaten vor der libanesischen Küste stationiert. Der dritte und letzte Schritt in seinem Plan sei hoffentlich die israelische Ankündigung, die Blockade des Libanon aufzuheben, sagte Annan.

Erler deutet Verzicht auf deutschen Libanon-Einsatz an

In der Bundesregierung wird offenbar über einen Verzicht auf den Libanon-Einsatz der Bundeswehr nachgedacht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte sich in der ARD zurückhaltend für den Fall, dass die libanesische Regierung den geplanten Marineeinsatz von Bedingungen abhängig macht. Dabei geht es um den Wunsch der Regierung in Beirut, die deutschen Schiffe nicht innerhalb der Sieben-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste operieren zu lassen. Dazu sagte Erler im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben klar unsere Bedingungen formuliert. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sind wir bereit zu helfen. Auf einer anderen Basis können wir es denn eben nicht tun."

Experten halten einen Marineeinsatz unter Ausschluss der Küstengewässer für wenig effizient. Ziel der Mission ist es unter anderem, Waffenschmuggel zu unterbinden.

Die Liberalen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie vollzögen mit ihrem Nein zum Libanon-Einsatz einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Nicht die Freien Demokraten stellen etwas in Frage, sondern Sie ändern einen Kurs, der in diesem Land seit Jahrzehnten unumstritten gewesen ist", sagte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle im Bundestag an die Adresse der großen Koalition. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der FDP Wankelmütigkeit vorgeworfen. (tso/AFP/ddp)