Politik: Befreier oder Terrorist?

Von Charles A.Landsmann,

Tel Aviv

Der Angeklagte lehnt seine Verteidiger ab, Zeugen verweigern die Aussage, Geheimdienstmitarbeiter sagen hinter verschlossenen Türen aus: Der Prozess gegen den palästinensischen Intifada-Anführer Marwan Barghuti vor dem Distriktsgericht Tel Aviv hat am Sonntag mit der Beweisaufnahme gegonnen – unter erschwerten Bedingungen.

Marwan Barghuti ist laut Anklage für den Tod von 26 Israelis verantwortlich. Doch er erkennt die Zuständigkeit des israelischen Gerichts nicht an und versucht, das Verfahren als politischen Schauprozess zu diskreditieren. Er verweigert auch jegliche Kooperation mit seinen Pflichtverteidigern. Diese hatten daraufhin beantragt, ihr Mandat niederlegen zu können, was das Oberste Gericht in Jerusalem zurückwies. Das Gericht in Tel Aviv lehnte nun erwartungsgemäß auch Barghutis Antrag ab, seine Verteidiger von ihrem Auftrag zu entbinden. Barghuti lehnte seinerseits „die Beteiligung an dieser gefälschten und verlogenen Aufführung ab, die nur der israelischen Besetzung dient“.

Vehement widersprach Barghuti der Staatsanwältin Dvora Chen, als diese ihn als Chef einer Terrororganisation bezeichnete: „Fatah-Generalsekretär zu sein, ist nicht Terror. Ich bin das Rückgrat der PLO, die ihr anerkennt. Jetzt begrüßt ihr die Ernennung von Abu Mahsen zum Ministerpräsidenten, der einer der Anführer von Fatah ist. Wie kann ich da Terrorist sein? Ich stehe an der Spitze einer Befreiungsbewegung". Nachdem das Gericht Videoaufnahmen von Interviews, die Barghuti den Medien gegeben hatte, als Beweismittel abgelehnt hatte, traten nacheinander drei zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Mitarbeiter Barghutis in den Zeugenstand – auch sie verweigerten jegliche Kooperation. Nach ihnen sagten hinter verschlossenen Türen Agenten des israelischen Staatsschutzes Schabak aus.

Durch Barghutis Verweigerungsstrategie könnte die Beweisaufnahme schnell beendet sein. Der Organisator der Al-Aksa-Intifada ist bei den Palästinensern sehr populär. Er gilt als ein enger Gefährte des designierten Ministerpräsidenten Abu Mahsen. Barghuti wurde bei der israelischen Besetzung der autonomen Gebiete vor einem Jahr festgenommen.

Charles A.Landsmann[Tel Aviv]