• Begnadigung von mordendem Soldaten: Trumps Entscheidung geeignet, „das Militär zu untergraben“
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Begnadigung von mordendem Soldaten : Trumps Entscheidung geeignet, „das Militär zu untergraben“

Wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt – doch der US-Präsident will den Soldaten frei sehen. Hochrangige Ex-Militärs sind entrüstet.

Mathew Golsteyn, ein ehemaliger Soldat der Armee-Spezialeinheiten, verlässt die Gerichtssaalanlage in Fort Bragg mit seinem Anwalt Phillip Stackhouse.
Mathew Golsteyn, ein ehemaliger Soldat der Armee-Spezialeinheiten, verlässt die Gerichtssaalanlage in Fort Bragg mit seinem Anwalt...Foto: Andrew Craft/dpa

US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Begnadigt werden demnach Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Für Edward Gallagher wiederum ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen. Nach US-Medienberichten wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

Lorance war 2013 wegen Mordes zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

Für die Begnadigung von Clint Lorance habe es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegeben, erklärte das Weiße Haus. Eine Petition mit der Bitte um Begnadigung sei von 124.000 Bürgern unterzeichnet worden. Auch mehrere Kongressabgeordnete hätten sich für den Oberleutnant eingesetzt.

Navy Seal posierte mit Leichen

Für viel Aufsehen hatte in den USA der Fall Gallagher gesorgt. Der Elite-Soldat der US-Spezialeinheit Navy Seals war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren in den USA vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen worden. Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. In allen anderen Anklagepunkten - darunter auch dem, im Irak auf Zivilisten geschossen zu haben - wurde er aber freigesprochen. Er wurde damals allerdings in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Die Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Gallagher wies die Vorwürfe zurück.

Mitglieder aus Gallaghers Einheit hatten die Vorwürfe zur Anzeige gebracht. Die Verteidigung warf ihnen vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien. "Es gibt keine Worte, um angemessen auszudrücken, wie dankbar meine Familie und ich unserem Präsidenten sind", heißt es in einer Instagram-Nachricht Gallaghers.

Verstoß gegen "Ordnung, Disziplin und Rechtsstaatlichkeit"

Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen Trumps Entscheidungen Kritik hervor. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis protestierte schon vor Monaten entschieden, als Trump bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, "das Militär zu untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".
Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit. (dpa,AFP)

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