Politik: Begrenzt öffentlich

Das Mikrofon funktioniert noch nicht so gut, an diesem Samstagnachmittag in der Obereichsfeldhalle von Leinefelde. Die ersten Begrüßungssätze des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhallen deshalb ein wenig. Sie drehen sich um den „Bestuhlungsplan“ in der Halle und darum, mit welchen „Tricks“ das so verhasste „etablierte System“ sich auch diesmal wieder erfolglos dagegen gewehrt habe, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Sie künden vom letzlichen Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen, und sie berufen sich, das einzige Mal an diesem Tag, aufs Grundgesetz, wonach eine Partei die Pflicht habe, alle zwei Jahre einen Parteitag abzuhalten, und das Recht „sich dem Bürger so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht“.

Welches Selbstverständnis also hat die NPD, im Herbst des Jahres 2004, in dem sie es geschafft hat, erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder in einen Landtag gewählt zu werden? Sie demonstriert Selbstbewusstsein, aber irgendwie will es nicht so recht passen zu ihrer Jahrzehnte lang eingeübten Bunkermentalität. Für drei Stunden nur gewährt die NPD an diesem Samstag den Medien einen Einblick in ihren zweitägigen Parteitag. Man darf den Fahneneinmarsch zu Wagnermusik beobachten, ein paar strammen Grußworten lauschen, sich als Medienvertreter von Angehörigen der „Freien Kameradschaften“ demonstrativ fotografieren lassen, und sich mit den Delegierten dann den langatmig geratenen Rechenschaftsbericht des NPD-Chefs Voigt anhören. Ein großer Redner ist Voigt nicht. Applaus gibt es nur an den üblichen Stellen: „Wir sind stolz, Deutsche zu sein. Wir lehnen eine multikulturelle Gesellschaft ab. Wir sagen: Deutschland den Deutschen“. Oder wenn der NPD-Chef das Parteitagsmotto „Arbeit – Familie –Vaterland“ anspricht, Begriffe, „die den herrschenden vaterlandslosen Gesellen nichts mehr bedeuten“. Viel mehr ist nicht.

Nicht beobachtet werden dürfen die Wahlen zum neuen Vorstand. Nicht beobachtet werden darf auch, wie bei dem Auftritt des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey am heutigen Sonntag so etwas wie ein Schulterschluss der äußersten Rechten hergestellt werden soll, und wie viel eigenbrötlerisches Potenzial gegebenenfalls noch vorhanden ist. Der Zusammenschluss gilt der äußersten Rechten als entscheidender Schritt, bei ihrem Kampf um „Straße, Parlamente und die Köpfe“. Voigt teilt mit, dass zur Bundestagswahl 2006 die NPD die Listenführerschaft übernimmt, zur Europawahl 2009 die DVU. Auch mit den Republikanern wollen die beiden Rechtsparteien darüber noch reden.

Es ist auch eine gewaltige Imageaufgabe, die vor der NPD liegt; die von salonfähig werdenden Skinheads träumt und davon, bei den Bundestagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. „Wir wollen wieder in den Deutschen Reichstag“ formuliert Voigt, und: „Wir wollen eine neue nationale Volksfront“.

Gelingt das, dann wird, so Voigt, „in fünf bis zehn Jahren … in diesem Land nichts mehr so sein, wie wir es kennen. Dies wird zugleich das Ende und der Anfang eines neuen Deutschlands sein.“ Nach Voigts Auffassung wird dann Deutschland auch weitgehend ausländerfrei sein, Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen, sollen „sozial geächtet werden“, Arbeitgeber, die Ausländer beschäftigen, deren Kranken- und Rentenversicherung aus eigener Tasche zahlen.

Mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion wollen NPD und DVU den EU-Beitritt der Türkei verhindern. Auf dem Parteitag sagt Voigt: „Wir lieben die Chinesen, die in China leben. Wir lieben die Türken in der Türkei“. Da lachen die Delegierten dann doch mal.