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Bei Annahme des Brexit-Deals : Juncker für Verschiebung des Austritts

Der EU-Kommissionspräsident ist für eine Verschiebung auf den 22. Mai, falls das Unterhaus dem Deal doch zustimmt. May trifft Corbyn noch am Mittwoch.

Jean-Claude Juncker Chef der EU-Kommission.
Jean-Claude Juncker Chef der EU-Kommission.Foto: Francois Lenoir/REUTERS

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Dies sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London. Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte May.

In einer Ansprache am Mittag hatte May gesagt, die Opposition müsse zustimmen, wenn es zu einer Lösung kommen solle. "Wir müssen Kompromisse finden", sagte sie. "Wir alle hier haben die Pflicht, den Brexit zu liefern", sagte sie später im Unterhaus.

May riskiert Einheit ihrer Partei

May hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Sie will nun mit Oppositionschef Corbyn gemeinsam nach einer Lösung suchen. Damit riskiert sie die Einheit in ihrer Konservativen Partei. Aus Protest gegen Mays neue Brexit-Strategie trat inzwischen der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. May riskiere, nicht mehr den EU-Austritt umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, sagte Adams.

Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch mit der EU droht. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April will May nun einen mit der Opposition abgestimmten Plan vorlegen.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Labour-Chef Jeremy Corbyn (Archivbild).
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, und Labour-Chef Jeremy Corbyn (Archivbild).Foto: John Stillwell/PA Wire/dpa

Für diesen Mittwoch plante May auch ein Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon. Schottland hatte sich beim Referendum 2016 mehrheitlich gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag Großbritanniens vorliegen. "Soweit sind wir noch nicht." Die Bundesregierung verfolge die verschiedenen Vorschläge und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch nächster Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen. (Tsp, dpa, Reuters)

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