Politik: Bei der Kriminalitätsbekämpfung ist für Brandenburgs SPD-Innenminister Ziel die CSU das Vorbild

Brandenburgs SPD-Innenminister Alwin Ziel hat offen eingeräumt, dass sich das Land bei der Bekämpfung der Kriminalität an der erfolgreichen Innenpolitik im CSU-regierten Bayern orientiert. "Wir nehmen uns ein Beispiel daran", sagte Ziel gestern bei der Vorstellung der Regierungsbilanz zur Sicherheitspolitik in der abgelaufenen Legislatur. Ziel verwies darauf, dass sich seit 1994 die Zahl der jährlichen Straftaten von 330 000 auf heute 280 000 verringert habe. Die Aufklärungsquote sei im gleichen Zeitraum von 40 Prozent auf 54 Prozent (1. Halbjahr 1999) gestiegen, womit Brandenburg über dem ostdeutschen Durchschnitt liege.

Die CDU-Opposition sprach dagegen von einer "Jubel-Bilanz" Ziels. Der Innenminister rede die Situation der Polizei schön, sagte der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU, Dierk Homeyer, der erneut für den Landtag kandidiert.

"Wir haben uns auch in der Vergangenheit nicht gescheut, bayerische Erfahrungen aufzugreifen", sagte Ziel. Brandenburg hatte unter anderem die bereits seit Jahren im Freistaat erlaubten verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen - die sogenannte Schleierfahndung - eingeführt, allerdings nur auf den Grenzstreifen zu Polen begrenzt. Ziel reagierte damit auf Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Stoiber hatte am Vortag auf einer CDU-Wahlkundgebung in Potsdam der Stolpe-Regierung Mitverantwortung dafür vorgeworfen, dass die Kriminalität in Brandenburg doppelt so hoch, die Aufklärungsquote aber deutlich niedriger als im Freistaat sei.

Letztere liegt in Bayern beim deutschen Spitzenwert von 65 Prozent, in Brandenburg bei derzeit 54 Prozent. "Aber damit liegt Brandenburg inzwischen über dem Durchschnitt der neuen Länder", betonte der Innenminister. In Sachsen, das von der CDU immer als Beispiel hingestellt werde, seien es 52 Prozent.

Als erfreulich bezeichnete es der Innenminister, dass die Polizei mit derzeit 8552 Vollzugsbeamten - 852 mehr als vor sieben Jahren - heute den Zenit bei der Stellenausstattung erreicht habe. Mit 522 Revierpolizisten - einem auf 5000 Einwohner. Diese verteilen sich zwar im dünnbesiedelten Flächenland auf dutzende Dörfer, dennoch ist die Polizei laut Ziel spürbar bürgernäher geworden. Gleichwohl bestätigte der SPD-Politiker, dass sich oft mehrere Revierpolizisten ein Fahrzeug teilen müssen. Er kündigte an, dass in Kürze Dienstfahrräder, möglicherweise auch Motorroller für die Revierpolizisten angeschafft werden sollen.

Dagegen warf CDU-Innensprecher Homeyer Ziel vor, die Situation der Landespolizei "schönzureden". So seien die Aussagen Ziels zur Stellenausstattung der Polizei "nahezu sarkastisch", wenn zugleich in den nächsten Jahren die Streichung jeder zehnten Polizeistelle geplant sei. Homeyer kritisierte, dass in den letzten vier Jahren die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Polizei um 70 Prozent - von 39 Millionen Mark auf 13 Millionen Mark - gesunken seien. So sei es kein Wunder, dass die durchschnittliche Laufleistung eines Streifenwagens rund 300 000 Kilometer betrage. Homeyer: "Der Sparkurs der Stolpe-Regierung für die Polizei geht längst an die Substanz der inneren Sicherheit."