Politik: „Bei der Zuwanderung steckt der Teufel im Detail“

Berlin In der Union herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Zuwanderungskompromiss. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die Vereinbarung nach Aussage vom Freitag nun doch nicht nachbessern. „Das wird umgesetzt, nachverhandelt wird nicht“, sagte er in München. Beckstein betonte, bei der Ausformulierung des Gesetzes stecke aber der „Teufel im Detail“. Entgegen der Vereinbarung, keine weiteren inhaltlichen Verhandlungen zu führen, hatte Beckstein den Bund zuvor aufgefordert, die Kosten für Integrationskurse für alle Einwanderer zu tragen und nicht nur für diejenigen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Deutschland kommen.

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnte diese Forderung ab. Bei den Verhandlungen sei es immer nur um so genannte „Neufälle“ gegangen, sagte er. Auch die Forderung Becksteins, alle ausländischen Straftäter mit einem Jahr oder zwei Jahren Haftstrafe zwingend auszuweisen, wies der Sprecher zurück. Mit dieser Forderung hatte sich die Union bereits beim Kanzlergespräch am vergangenen Dienstag nicht durchsetzen können.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der in der Dreier-Gruppe mit Beckstein und Schily an dem Gesetzestext mitarbeiten wird, will den politischen Kompromiss nicht aufschnüren. „Es gab den klaren Auftrag, die Einigung in ein Gesetz münden zu lassen. Daran halten wir uns“, sagte sein Sprecher.

Grünen-Chefin Angelika Beer bezeichnete die Forderungen des bayerischen Innenministers als Bestätigung dafür, dass es keine Einigkeit innerhalb der Union gebe. „Frau Merkel muss jetzt ein Machtwort sprechen, sonst scheitert das Gesetz“, sagte Beer dem Tagesspiegel.

Sie habe „erhebliche Zweifel, dass es unter diesen Umständen bis Ende Juni zu einem Zuwanderungsgesetz kommen wird“. Beer bekräftigte noch einmal den Fahrplan für das Zustandekommen des Gesetzes: „Auf der Grundlage des Kompromisses, des letzten Angebotes, das der Bundeskanzler den Unionsspitzen gemacht hat, wird der Innenminister mit dem Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, den Gesetzestext bearbeiten.“ Sollte es daran noch Veränderungswünsche der Unionsseite geben, würden diese von Schily und Beck geprüft. „Anderenfalls wird es kein Gesetz mit uns geben“, sagte Beer.

Die Debatte über das Zuwanderungsgesetz war auch durch die Affäre um den Islamistenführer Metin Kaplan verschärft worden. Unionspolitiker forderten am Freitag, die Sicherungshaft möglicherweise als eigenes Gesetz zu realisieren. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein verlangte im Nachrichtenmagazin „Focus“, Ausländer mit Haftstrafen ohne Bewährung sollten zwingend ausgewiesen und zügig abgeschoben werden.

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze forderte im Bundestag als Konsequenz aus dem „Skandal“ um Kaplan die schnelle Einführung der Sicherungshaft. Diese Unionsforderung ist im Zuwanderungskompromiss nicht enthalten. „Das wollen die Leute, und das ist der Geist unseres Grundgesetzes.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk, kündigte in der Tageszeitung „Die Welt“ eine eigene Gesetzesinitiative zur Sicherungshaft an.

Beckstein wird mit Schily und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) den Kompromiss in Gesetzesform bringen. ce/asi/dpa

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