Politik: Bei schwacher Gesundheit

Berlin – In der Gesundheitspolitik gibt es bisher kaum Annäherungen. SPD und Union konnten sich auch in zahlreichen Arbeitsgruppentreffen nicht darüber verständigen, wie das Gesundheitswesen in Zukunft finanziert werden soll. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dennoch, zu Pessimismus bestehe kein Anlass. Die Verhandlungspartner kämen „Schritt für Schritt“ voran. Einigkeit besteht darüber, dass die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro sinken sollen.

Die Verhandler beider Seiten wissen, dass am Ende weder die Bürgerversicherung (SPD) noch die Gesundheitsprämie (Union) kommen wird. Aber auch bei den abgespeckten Modellen gibt es noch keine Bewegung. Die SPD lehnt die Unions-Forderung ab, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einzufrieren, so dass allein die Arbeitnehmer künftige Ausgabensteigerungen zahlen müssten. Die Union wiederum ist dagegen, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben oder abzuschaffen, wie es die SPD plant. Die Einkommensgrenze, ab der Angestellte in die private Versicherung wechseln können, liegt derzeit bei 3900 Euro. Würde sie abgeschafft, so könnten die privaten Versicherungen nur noch Beamte und Selbstständige als neue Kunden gewinnen.

Mit einem Sparpaket wollen die künftigen Koalitionspartner verhindern, dass die Medikamentenausgaben weiter steigen. Geplant ist, die Arzneimittelpreise für zwei Jahre einzufrieren. Außerdem sollen die umstrittenen „Naturalrabatte“ der Pharmahersteller an die Apotheken verboten werden. Mit den Gratismedikamenten verdienen die Apotheken schätzungsweise 400 Millionen Euro im Jahr. Die Politik will außerdem die Hersteller von Generika (Nachahmerpräparate) verpflichten, einen zusätzlichen Preisnachlass von fünf Prozent auf ihre Produkte zu gewähren.