Politik: BEI STÖRUNG MEHR

Mit der Entscheidung für eine neue Schuldengrenze verschwindet die alte aus dem Grundgesetz – viele Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler hatten sie seit Jahren für zu schwach gehalten. Der alte Artikel 115 wurde 1969 eingeführt. Neue Kredite durften nicht über der Summe der im Etat geplanten Investitionen liegen. Da man damals glaubte, durch Investitionsprogramme Konjunkturkrisen meistern zu können, wuchs die Verschuldung also mit diesen Investitionen. Vergessen wurde, auch die Tilgung vorzuschreiben. Zum Marsch in den Schuldenstaat trug auch die Ausnahmeregelung bei, die bisweilen auch in besseren Zeiten genutzt wurde: Die Regierung musste nur eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, um die Neuverschuldung über die Grenze in Artikel 115 hinaus zu erhöhen. afk