Politik: Beihilfe zur Untreue: Minister Klimmt lehnt Rücktritt trotz drohender Strafe ab

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sieht trotz des drohenden Strafbefehls gegen ihn und Rücktrittsforderungen von Union und FDP keinen Grund für politische Konsequenzen. Die Vorgänge im Saarland würden "keine Auswirkungen auf meine politische Arbeit weder als Bundesminister noch als Vorsitzender der Saar-SPD haben", sagte Klimmt am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wollte mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Klimmt sagte, wenn das Dokument zugestellt werde, wolle er es prüfen und dann Stellung nehmen. Ob er einen Strafbefehl annehmen werde, wollte der Minister nicht sagen. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen Klimmt wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre um den Fußballverein 1. FC Saarbrücken beim Amtsgericht Trier einen Strafbefehl beantragt. Amtsgerichts-Direktorin Jutta Terner sagte, sie rechne damit, dass voraussichtlich erst Anfang kommender Woche vom Gericht darüber entschieden werde. Der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung hatte am Donnerstag in Koblenz mitgeteilt, der Strafbefehl gegen Klimmt solle über 90 Tagessätze lauten. Damit liegt die Gesamthöhe der Strafe bei rund 27 000 Mark. Klimmt hat von der Zustellung an zwei Wochen lang Zeit, Einspruch einzulegen.

Im Ermittlungsverfahren ging es um fast 615 000 Mark, die der in Koblenz wegen Untreue angeklagte Ex-Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert aus Trier an den 1. FC Saarbrücken gezahlt haben soll. Klimmt war Präsident des Vereins und steht heute an der Spitze des Aufsichtsrats. Bei den Zahlungen handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um illegales Sponsoring der früher von Doerfert geleiteten gemeinnützigen Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT). Doerfert soll damit drohenden Bettenabbau in seinen Kliniken vermieden haben wollen.