Politik: "Beispiel gegeben" - SPD und Grüne loben ihre Zusammenarbeit im Bund

Die Botschaft von SPD-Fraktionschef Peter Struck und seinem Kollegen Rezzo Schlauch von den Grünen richtete sich in erster Linie wohl nach Düsseldorf. "Wir wollen keine Ratschläge für Nordrhein-Westfalen geben", sagte Struck am Dienstag, als er gemeinsam mit Schlauch in Berlin die "mittelfristige Arbeitsplanung" der rot-grünen Koalition vorstellte. Keine Ratschläge also an SPD und Grüne, die in Nordrhein-Westfalen noch nicht sicher sind, ob sie ihr Bündnis fortsetzen wollen. Aber in die richtige Richtung wollte Struck seine Genossen um Ministerpräsident Wolfgang Clement dann doch winken. "Wir wollen ein gutes Beispiel geben", sagte Struck. Schlauch, der neben ihm saß, nickte zustimmend: "Das gute Beispiel haben wir gegeben."

Die beiden Fraktionschefs zogen vor der zweiten Sommerpause der rot-grünen Legislaturperiode eine positive Bilanz. Nach "bestimmten Unruhen am Anfang" sei die Koalition jetzt "in einen ruhigeren Kurs gekommen", meinte Schlauch. Er warnte davor, das Bündnis als "Konfliktkoalition" zu führen, wie das manche Grüne in NRW in der Vergangenheit praktiziert haben. "Die hat uns nicht weit geführt", meinte Schlauch. SPD und Grüne müssten gemeinsam daran arbeiten, die Koalition insgesamt zu einem Erfolg zu führen. "Die Zeit der Profilierung ist dann der Wahlkampf."

Struck bescheinigte der Berliner rot-grünen Koalition, dass sie "ruhig und effizient" arbeite. Als wichtige Themen für die Gesetzgebung in den kommenden Monaten nannte der die Bundeswehr-Reform, die Steuerreform und die Rentenreform. Über die neue Struktur der Bundeswehr will die SPD-Bundestagsfraktion am 6. Juni beraten. Er habe keinen Zweifel, dass "meine Fraktion die Beibehaltung der Wehrpflicht beschließen wird", sagte Struck. Er machte aber auch deutlich, dass es mehr Geld für den Verteidigungshaushalt nicht geben wird. Schlauch kündigte an, dass sich der grüne Koalitionspartner dem nicht widersetzen wird. Zwar würden die Grünen sich bei der Bundeswehr-Reform lieber etwas mehr Zeit lassen und die Wehrpflicht abschaffen, aber es falle den Grünen leicht nachzugeben, "weil die Zeit für uns arbeiten wird".

Carsten Germis