Politik: Beispiellose Wahlschlappe für Simonis

Kiel (17.03.2005, 18:59 Uhr) - Nach einem beispiellosen Abstimmungsdesaster für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist offen, wer Schleswig- Holstein künftig regiert. Die 61-Jährige fiel am Donnerstag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in vier Wahlgängen durch. Auch ihr Gegenkandidat Peter Harry Carstensen erreichte nicht die nötige Mehrheit. Bis zur nächsten Abstimmung bleibt die rot-grüne Landesregierung geschäftsführend im Amt. Die nächste reguläre Landtagssitzung wurde für den 27. April einberufen. Knapp zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedeutete die Simonis-Schlappe auch einen Rückschlag für Rot-Grün im Bund.

In mehreren Abstimmungen erhielt Simonis wie ihr Gegenkandidat Peter Harry Carstensen (CDU) 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie äußerte sich zu ihrer politischen Zukunft zunächst nicht. Es wurde auch darüber spekuliert, dass die Regierungschefin ihr Amt niederlegt und den Weg für eine große Koalition frei machen könnte. Ursprünglich wollte Simonis eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützte rot-grüne Koalition bilden.

In der Landes-SPD wurde vermutet, dass mindestens ein Abgeordneter aus dem Lager von SPD, Grünen und SSW Simonis die Gefolgschaft verweigerte. Die Landtagssitzung war mehrfach für Beratungen der Fraktionen und des Ältestenrates unterbrochen worden. Die CDU hatte die Wahl vor einem Monat gewonnen, für eine Koalition mit der FDP hatte es aber nicht gereicht.

Die Bundes-CDU verlangte ein Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Die Vorgänge fördern nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Politikverdrossenheit der Menschen und beschädigten die Demokratie insgesamt. Die SPD-Spitze müsse dieses «peinliche Schauspiel» schnell beenden. «In unwürdigster Weise wird in Kiel ein Kampf ausschließlich um Machterhalt geführt», sagte Kauder der dpa in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich «hocherfreut». Er begrüßte, «dass es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte». FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Kieler Vorgänge «als Anfang vom Ende von Rot-Grün».

Carstensen hatte die SPD bis zuletzt zu einer großen Koalition aufgefordert. SPD-Fraktionschef Lothar Hay zeigte sich schockiert. «Ich kann es nicht nachvollziehen und bin tief enttäuscht.» Es müsse in den Reihen der Koalitionäre und Unterstützer einen Abgeordneten geben, «der Geschichte schreiben möchte».

Spekulationen über mögliche «Abweichler» aus der SPD hatten bis zuletzt angehalten. Simonis hatte vor der Wahl stets betont, dass sie trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit eine stabile Regierung erwarte: Niemand bei SPD und Grünen werde sie im Stich lassen; der SSW habe sich als absolut verlässlicher Partner erwiesen. Die Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen mit Grünen und SSW hatte ein SPD-Sonderparteitag am Dienstag noch einstimmig gebilligt. (tso) ()