Politik: Beitragssenkung: Arbeitslosenversicherung soll billiger werden

Die rot-grüne Koalition hat für 2002 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Sozialminister Walter Riester (SPD), der dies bereits in der Vergangenheit angekündigt hatte, erklärte am Mittwoch in Berlin, Voraussetzung für die Senkung sei aber eine anhaltend gute Konjunktur und damit der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit.

Kerstin Müller, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90 / Die Grünen, verlangte in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, die Beiträge "um bis zu einen Prozentpunkt auf 5,5 Prozent zu reduzieren". Bei allem Grund zur Sparsamkeit dürfe das durch die sinkende Arbeitslosenzahl gesparte Arbeitslosengeld nicht nur zur Sanierung der Staatsfinanzen genutzt werden, erklärte sie. "Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen auch etwas davon haben", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Opposition nahm die Ankündigung der beiden Koalitionspolitiker verhalten auf. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, wiederholte die Position seiner Partei, Spielraum für die Senkung der Beiträge sei bereits "im kommenden Jahr gegeben". Riester und Müller wollten die "Beitragszahler und Arbeitslosen ein weiteres Jahr zappeln lassen", erklärte Brüderle. Er plädierte statt dessen für eine Senkung auf 5,5 Prozent spätestens zum 1. April 2001. Nach Berechnungen Brüderles würde das die Beitragszahler um 13 Milliarden Mark entlasten.

Ähnlich wie Müller und Riester äußerte sich auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Er sagte, wenn sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit bis 2002 fortsetze, könne der Beitrag "erstmals seit Beginn der 90er Jahre wieder gesenkt werden".

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