Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Ankara zeigt sich von der EU enttäuscht

Ankara/Berlin - Dies sei "eine Ungerechtigkeit", zumal die Türkei in den Verhandlungen über Zypern ihren guten Willen gezeigt habe, sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Union zeigte sich dagegen nach wochenlangem Streit in der großen Koalition zufrieden. Der britische Premierminister Tony Blair warnte vor "einem großen strategischen Fehler", sollte die EU Ankara dauerhaft die kalte Schulter zeigen. Frankreich betonte, es gehe keinesfalls darum, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen.

Die EU-Außenminister hatten am Montagabend beschlossen, die Verhandlungen mit Ankara über acht von insgesamt 35 Beitrittskapiteln einzufrieren. Zudem darf kein weiteres Beitrittskapitel abgeschlossen werden, bis die Türkei in der Zypern-Frage einlenkt. Grund ist die Weigerung Ankaras, Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, die seit Mai 2004 EU-Mitglied ist. Ankara hatte vergangene Woche als Kompromiss angeboten, einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen; dies ging vielen EU-Staaten aber nicht weit genug.

Erdogan: "Harte Prüfung"

"Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU durchlaufen eine harte Prüfung", sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner AKP-Partei. Die Entscheidung stehe im Kontrast zum Ziel eines vollständigen Beitritts. Außenminister Abdullah Gül warf der EU ein "Fehlen von Visionen" vor. Ankara betonte aber, es werde die Reformen zur Vorbereitung des EU-Beitritts fortführen.

Die zyprische Regierung erklärte, die EU-Entscheidung stehe "zu einem großen Teil" im Einklang mit ihren Zielen. Ankara müsse seine Zollunion mit der EU auf Zypern ausweiten. Wenn die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, sei es "logisch, dass die EU eine härtere Position einnimmt", sagte Außenminister George Lillikas im Fernsehen.

Union will "priviligierte Partnerschaft"

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. "Der Beschluss liegt auf einer Linie der Vernunft", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er sei auch "ein wichtiges Signal, dass der UN-Prozess zu Zypern wieder stärker in Gang kommen muss". Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte in der ARD, die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu hundert Prozent umgesetzt worden. Die Union bleibe bei ihrer Haltung, dass eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara die beste Lösung sei.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem "notwendigen Signal". Er machte deutlich, dass er sich ein noch härteres Vorgehen gewünscht hätte, da sich Ankara in der Zypern-Frage "eindeutig vertragswidrig" verhalte. Er glaube, dass die EU in den kommenden Jahren ihren Kurs wechseln und "zu einer realistischen Alternative statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei" umschwenken werde.

Merkel könne mit der Entscheidung "weder den Stoiber-Flügel politisch zufrieden stellen noch die vereinbarte Regierungslinie glaubwürdig vertreten", sagte der Chef der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), dagegen der "Leipziger Volkszeitung". Als Kanzlerin habe sie darauf zu achten, dass die Beitrittsgespäche mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft und nicht nach Meinungsumfragen geführt würden. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hielt Merkel in der "Saarbrücker Zeitung" vor, sie habe sich "nicht schlau" verhalten. Die Bundesregierung solle künftig eine Vermittlerrolle in der Türkei-Frage übernehmen. (tso/AFP)