Bekannter Kreml-Kritiker : Russische Polizei nimmt Nawalny erneut fest

Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder in Haft. Grund ist womöglich ein Protestaufruf gegen die Rentenreform.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny
Der russische Oppositionsführer Alexej NawalnyFoto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Die russische Polizei hat am Samstag erneut den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny sei vor seinem Haus abgeführt und ins Moskauer Polizeirevier Danilowski gebracht worden, teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch über Twitter mit. Die Beamten hätten Nawalny das Mobiltelefon abgenommen. "Wahrscheinlich" gehe es um seine Protestaufrufe gegen die geplante Rentenreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo.

Wenige Stunden zuvor hatte der 42-jährige Nawalny einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem er zu Protesten für den 9. September aufrief. Diese würden in Moskau und in fast hundert weiteren Städten stattfinden, schrieb er. Die geplante Rentenanhebung ist in großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt.

Laut der Initiative von Ministerpräsident Dmitri Medwedew sollen Frauen künftig erst mit 63 statt mit 55 Jahren in Rente gehen können, während das Alter für Männer von 60 auf 65 Jahre angehoben werden soll. Auch wenn Präsident Wladimir Putin als Staatschef formal nicht für die Maßnahme verantwortlich ist, sind seine Zustimmungswerte drastisch eingebrochen.

Nawalny war bereits mehrfach im Gefängnis

Der Kreml-Kritiker Nawalny saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Juni nach 30-tägiger Haft freigelassen worden. Zu der Strafe war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung von Präsident Wladimir Putin verurteilt worden.

Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.

Unterdessen nahm die Moskauer Polizei am Samstag Medienberichten zufolge auch drei Teilnehmer einer Versammlung fest, die an eine historische Protestaktion gegen die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren auf dem Roten Platz erinnerten.

Unter den Festgenommenen war den Berichten zufolge die Enkelin einer 1968 inhaftierten Frau, die ein Plakat des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow hochhielt. Insgesamt nahmen rund 50 Menschen an der Versammlung teil, wie Aktivisten berichteten.

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Am 25. August 1968 hatten ebenfalls auf dem Roten Platz acht Aktivisten gegen den Einsatz sowjetischer Panzer zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der damaligen Tschechoslowakei protestiert. Die meisten von ihnen wurden damals brutal verprügelt und vor Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt oder des Landes verwiesen. (AFP)

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