Bekenntnis zu Europa : CDU und CSU starten in den Europawahlkampf

Die Union-Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder ziehen als "überzeugte Europäer" in die Wahl. CDU und CSU treten erstmals mit gemeinsamen Programm an.

Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzende der CSU Markus Soeder und Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU).
Die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Vorsitzende der CSU Markus Soeder und Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU).Foto: REUTERS/Wolfgang Rattay

Mit einer Kundgebung in Münster haben die Unionsparteien am Samstag den Europawahlkampf eröffnet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Europäische Union als "Friedensprojekt", das es gegen erstarkende autoritäre Vorstellungen in der Welt zu verteidigen gelte. Für Europa gehe es nun um die Frage, "ob wir unsere Werte, ob wir unsere Art zu leben, ob wir das zukünftig in die Welt einbringen wollen".

Auch CSU-Chef Markus Söder legte in Münster für seine Partei ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Die Christsozialen zögen als "überzeugte Europäer" in die Wahl. Dies sei wichtig in einer Zeit, in der es viele Versuche gebe, "dieses Europa zu spalten und kaputtzumachen".

Die Hauptansprache auf der Kundgebung sollte am Nachmittag der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm nicht an der Veranstaltung in Münster teil. Seit ihrem Rückzug von der Parteispitze tritt sie seltener auf Parteiveranstaltungen auf.

In Deutschland ist nur ein einziger Wahlkampfauftritt mit Merkel zum Abschluss des Wahlkampfs am 24. Mai in München geplant. Allerdings will die Kanzlerin nach Parteiangaben im europäischen Ausland einige Termine gemeinsam mit Weber wahrnehmen.

Für die Wahl am 26. Mai treten die Schwesterparteien CDU und CSU erstmals mit einem gemeinsamen Programm an. Die Generalsekretäre der beiden Parteien zeigten sich in Münster erleichtert, dass die Streitigkeiten der vergangenen Jahre überwunden seien. "Es fühlt sich verdammt gut an, dass CDU und CSU wieder gemeinsam unterwegs sind", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Sein CDU-Kollege Paul Ziemiak sprach von einem "starken Zeichen".

So will Weber Kommissionspräsident werden

Der CSU-Politiker Weber ist der Spitzenkandidat für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) für die EU-weiten Wahlen im kommenden Monat. Er strebt die Nachfolge des Luxemburger Christdemokraten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an.

Dies ist das wichtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Sollte Weber sein Ziel erreichen, wäre er der erste Deutsche auf diesem Posten seit Walter Hallstein, der zwischen 1958 und 1967 Kommissionspräsident der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war.

Weber hatte am Dienstag ein Zwölf-Punkte-Programm vorgestellt, das er als Kommissionspräsident umsetzen möchte. Das Programm legt einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen - Grenzsicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit.

So will der CSU-Politiker die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärken und ein "europäisches FBI" zur Terrorabwehr ins Leben rufen. Im Sozialbereich plädiert Weber für einen Übergangsfonds für Fabrikarbeiter, deren Stellen von der Digitalisierung bedroht sind. Zur Finanzierung sozialer Programme will er die Digitalwirtschaft durch eine "digitale Fairnesssteuer" zur Kasse bitten. (AFP)

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