Belgien : Regierungschef fordert EU-Steuer

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft in Brüssel hat Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert.

Brüssel - "Ich bin dafür, dass die EU über eigene finanzielle Mittel verfügt", sagte Verhofstadt sagte der Zeitung "Die Welt". Die Einführung einer EU-Steuer wäre sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei. Außerdem würde eine EU-Steuer der Union mehr Geld bringen als die bisherigen Finanzverhandlungen. "Heute fließt ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt - das ist einfach zu wenig", sagte Verhofstadt. Im Gegenzug könnten dann auch nationale Steuern gesenkt werden.

Zugleich forderte der belgische Regierungschef die Einführung einer gemeinsamen EU-Armee: "Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die Nato stärken. Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde."

"Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten"

Mit Blick auf die Energiepolitik, einem zentralen Thema des Gipfels, warnte Verhofstadt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft davor, in dieser Frage die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen: "Wir werden beim Gipfel eine offene Diskussion über die Trennung von Netz und Produktion führen. Ich hoffe, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung finden wird. Aber es kann nicht sein, dass die Tür, die zu mehr Wettbewerb führt, zugeschlagen wird."

Verhofstadt forderte mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten: "Die Monopole, die nur den Unternehmen nützen, müssen aufgebrochen werden. Darum ist eine Trennung von Netz und Produktion dringend erforderlich. Sie würde auch zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen." Im Gegensatz zur großen Mehrheit der EU-Staaten wehren sich Deutschland und Frankreich gegen eine strikte Trennung von Netz und Produktion auf den Energiemärkten. (tso/AFP)

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