Politik: Belgrad bleibt bei Nein in Kosovofrage

Belgrad - Serbien lehnt den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit der Provinz Kosovo weiter kategorisch ab. Am Mittwoch legte die Regierung dem Parlament eine Resolution vor, die Ahtisaaris Plan vorwarf, „fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts zu brechen“. Der Vorschlag lasse die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens außer Acht – und habe damit „illegal das Fundament für die Schaffung eines unabhängigen Staats auf dem Territorium Serbiens gelegt“. Am Abend verabschiedete das Parlament den Vorschlag der Regierung nach einer ganztägigen Debatte mit 225 zu 19 Stimmen.

In einem Brief sicherte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen Boris Tadic erneut Moskaus Unterstützung in der Kosovofrage zu. Russland werde die „legitimen Forderungen“ der serbischen Führung nach der strikten Einhaltung des internationalen Rechts weiter unterstützen. Putin wies ausdrücklich auf die „engen Beziehungen“ beider Staaten hin.

Nach den blutigen Ausschreitungen in der Kosovo-Hauptstadt Pristina, bei der am Wochenende zwei Demonstranten starben, hat der deutsche UN-Verwaltungschef Joachim Rücker den britischen UN-Polizeichef Stephen Curtis entlassen. Er habe Curtis gebeten, mit „sofortiger Wirkung“ zurückzutreten. Rücker begründete die Abberufung mit dem „Prinzip der politischen Verantwortlichkeit“. Am Dienstag hatte Curtis eingeräumt, dass die beiden Albaner von den Gummigeschossen der UN-Polizisten getötet worden waren. Rücker sicherte eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ zu. Bereits zu Wochenbeginn war Kosovo-Innenminister Fatmir Rexhepi zurückgetreten.

Thomas Roser