Bengasi: Westerwelle hofiert Libyens Rebellen

Berlin - Mit einem Blitzbesuch bei den Aufständischen im Osten Libyens haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag den Rebellen überraschend den Rücken gestärkt und eine Aufstockung der humanitären Hilfe in Millionenhöhe angekündigt. Der Nationale Übergangsrat der Aufständischen sei "die legitime Vertretung des libyschen Volkes", sagte Westerwelle bei dem Besuch in der Rebellenhochburg Bengasi. Mit der Visite läutete die Bundesregierung eine Verstärkung der Kontakte zu den Gegnern des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi ein.

"Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrates, Ali al Essawi. Westerwelle und Niebel eröffneten ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi. Gleichzeitig übermittelte der deutsche Außenminister dem Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Mit der Visite der beiden deutschen Minister kamen erstmals seit Beginn des Krieges in dem nordafrikanischen Land Vertreter der Bundesregierung nach Libyen. Westerwelle und Niebel machten auf ihrem Weg nach Israel und in die Palästinensergebiete Station in der Rebellenhochburg. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall-Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt. Bereits vor dem Abflug hatte Westerwelle in Berlin gesagt, dass die Bundesregierung den Übergangsrat der Aufständischen in Bengasi "beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen" werde. "Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel", sagte der Außenminister weiter.

In Bengasi trafen Westerwelle und Niebel mehrere Vertreter des Übergangsrates, der von der Bundesregierung bis dahin als einer von mehreren legitimen Vertretern des libyschen Volkes bezeichnet worden war. Mit dem Besuch der beiden Minister in der Rebellenhochburg erkennt Berlin die Aufständischen im Osten des Landes nun faktisch an, auch wenn es sich dabei nicht um eine offizielle Anerkennung im völkerrechtlichen Sinne handelt.

Deutschland hatte sich im März bei der Abstimmung bei den Vereinten Nationen über einen internationalen Militäreinsatz in Libyen enthalten und war dafür in den USA, Frankreich und Großbritannien kritisiert worden. Westerwelle verteidigte bei dem Besuch in Bengasi noch einmal die Haltung der Bundesregierung, sich an dem Militäreinsatz nicht zu beteiligen. "Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun", sagte der Minister. In der vergangenen Woche hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Nato-Treffen in Brüssel eine Entsendung deutscher Soldaten nach einem möglichen Sturz Gaddafis allerdings nicht komplett ausgeschlossen. Er werde eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen "konstruktiv prüfen", sofern dies von den Vereinten Nationen gewünscht werden sollte, hatte de Maizière gesagt.

Westerwelle und Niebel kündigten an, dass die Hilfe der Bundesregierung für Libyen um bis zu acht Millionen Euro erhöht werden soll. Westerwelle sagte zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Trotz verstärkter Aktivitäten an den verschiedenen Brennpunkten des Wüstenkriegs konnten die Rebellen in den vergangenen Tagen keine Geländegewinne erzielen. Ein Vorstoß in der Küstenstadt Al Sawija wurde von den Gaddafi-Truppen zurückgeschlagen. Auch aus dem Gebiet zwischen Jafran, 110 Kilometer südwestlich von Tripolis, und Al Sintan wurden schwere Kämpfe gemeldet, bei denen sich die Rebellen gegen die weit besser bewaffneten Gaddafi-Verbände nicht durchzusetzen vermochten. (mit dpa)