Benzin-Abgabe für Flüchtlingspolitik?: CDU-Spitze bremst Schäuble aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem Vorschlag einer EU-weiten Benzin-Abgabe zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise von der eigenen Partei ausgebremst worden. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, verkündete die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Wahlkampf macht, Schäubles Idee massiv kritisiert.

Wenn die Mittel im europäischen und den nationalen Haushalten nicht ausreichten, könne man vereinbaren, eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben, hatte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Das Geld will er nicht für Flüchtlinge ausgeben, sondern für die Grenzsicherung: „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

In Schäubles Fraktion stießen die Pläne auf Ablehnung: „Wir haben ganz klar ausgemacht, auch im Koalitionsvertrag, dass wir keine Steuererhöhungen wollen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Tagesspiegel. „Wir brauchen eine solche Abgabe auch nicht, weil wir enorme Steuermehreinnahmen haben.“

Der Bund erwirtschaftete 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Wenn andere europäische Länder nicht genügend Steuereinnahmen hätten, sei das „nicht unser Problem“, betonte Fuchs.

SPD spricht von "Flüchtlingsmaut"

„Eine Benzin-Abgabe zu Lasten der Arbeitnehmer ist völliger Unfug“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Damit macht man nur Stimmung gegen Flüchtlinge.“ SPD-Vizechef Ralf Stegner kritisierte Schäubles Vorschlag als „Flüchtlingsmaut“ und warnte, dass davon die Rechtspopulisten profitieren würden: „Eine Sondersteuer für die AfD ist das Letzte, was wir brauchen.“

Die Grünen wandten sich ebenfalls gegen den Plan. Schäuble knicke vor dem eigenen Mantra ein, dass es für notwendige Investitionen keiner zusätzlichen Finanzquellen bedürfe, sagte die Grünen-Chefin Simone Peter. „Dieses Eingeständnis mit dem Flüchtlingszuzug zu verbinden, ist schäbig.“ Um die Integration von Flüchtlingen zu stemmen und die soziale Krise in vielen Ländern abzumildern, brauche Europa eine „Investitionsoffensive“, für deren Finanzierung es kein Konzept gebe. „Schnellschüsse sind jetzt völlig fehl am Platz“, betonte Peter. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schrieb auf Twitter: „Schäuble dreht durch.“ Besser könne man das politische Klima nicht vergiften.

Seehofer stellt Merkel neues Ultimatum

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ein neues Ultimatum: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte er dem „Spiegel“. Falls die Bundesregierung dem nicht nachkommt, will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.