Benzin, Heizöl, Strom, Bahnfahren: So werden die Bürger durchs Klimapaket belastet – und entlastet

Das Klimapaket der Bundesregierung, in Bund-Länder-Verhandlungen binnen einer Woche neu zusammengesetzt, wird Gesetz. Bundestag und Bundesrat werden wichtige Änderungen an diesem Donnerstag und Freitag beschließen – nachdem Spitzenvertreter von Union, SPD und Grünen sich schon am Montag auf eine höhere CO2-Bepreisung verständigt hatten und der Vermittlungsausschuss am Mittwoch weitere Maßnahmen beschloss. Die Grünen hatten Änderungen verlangt, sie nutzten ihre starke Position in der Länderkammer. Die Regierung gab in den Verhandlungen nach.

Zwar grummelt der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag noch ein wenig, weil er durch den von den Grünen durchgesetzten höheren CO2-Preis eine neue Last für manche Betriebe sieht. Aber der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, betonte, dass die Union es ernst meine mit dem Klimaschutz.

Anreize statt Verbote

Die Regierung nehme jetzt so viel Geld wie noch nie für die Klimapolitik in die Hand und setze mit Heizungsaustauschprämie, Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den billigeren Bahntickets die richtigen Signale. In Richtung Grüne betonte Pfeiffer: "Dabei muss das Credo lauten: Anreize vor Ordnungsrecht." Anders gesagt: Statt Verboten und Geboten sollen den Bürgern klimapolitische Karotten vor die Nase gehalten werden, um ihr Verhalten bei Fahrten zur Arbeit oder in die Ferne und beim Heizen ihrer Häuser und Wohnungen zu ändern.

Das Karottenbündel namens Klimapaket sieht nun freilich etwas anders aus, als von der Koalition ursprünglich vorgelegt. Es bringt einerseits eine höhere Belastung der Bürger, andererseits aber gibt es auch mehr Entlastung. So wollten es die Grünen, die sich nach einigen Drohgesten in der vorigen Woche damit durchsetzten – auch wenn Fraktionschef Anton Hofreiter pflichtgemäß betont, was jetzt vorliege, reiche natürlich nicht aus.

Die höhere Belastung kommt mit dem nunmehr höheren CO2-Preis, der bei 25 Euro je Tonne beginnt (die Koalition wollte mit zehn Euro beginnen) und das Autofahren und Heizen teurer macht, die höhere Entlastung wird vor allem über eine stärkere Senkung der EEG-Umlage erreicht, die seit 2010 zur Förderung erneuerbarer Energien auf den Strompreis draufgeschlagen wird. Entlastend wirken auch die erhöhte Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn.

Wie teuer wird das Tanken?

Fossile Brennstoffe, also Benzin, Diesel, Kohle, Gas und Heizöl, werden teurer, indem alle Großhändler künftig Emissionszertifikate kaufen müssen – zunächst für 25 Euro je Tonne Kohlendioxid, aufsteigend bis 2025 auf 55 Euro. Die Koalition hatte zunächst nur zehn bis 35 Euro ins Gesetz geschrieben.

Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes macht ein Euro pro Tonne etwa 0,3 Cent je Liter mehr beim Spritpreis aus. 2021 wird ein Liter Benzin damit um gut sieben Cent teurer, Diesel um fast acht Cent, Mehrwertsteuer inklusive. In den Folgejahren kommen jeweils 1,5 Cent hinzu.

2025 werden es dann im Schnitt insgesamt 16,5 Cent sein. Wer also monatlich 40 Liter tankt, muss im ersten Jahr mit 36 Euro mehr kalkulieren. Der Liter Heizöl wird zunächst um knapp acht Cent teurer werden. Je tausend Liter liegt die Mehrbelastung somit bei etwa 80 Euro im Jahr, in fünf Jahren wären es gut doppelt so viel.

Was nimmt der Staat ein?

Der Staat nimmt durch die CO2-Bepreisung im ersten Jahr, also 2021, neun Milliarden Euro ein – ausgehend von einer Menge von 360 Millionen Tonnen CO2, die bepreist werden. Diese Emissionsmenge wird dann sinken, auf geschätzt 300 Millionen Tonnen im Jahr 2025.

Aber da der CO2-Preis deutlich steigt, steigen auch die Einnahmen – auf geschätzt 16,6 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Grünen wollte die Koalition ursprünglich 30 Prozent davon über Entlastungen an die Bürger zurückgeben – nach dem Kompromiss sollen es jetzt etwa zwei Drittel sein.

Wie stark fällt der Strompreis?

Die EEG-Umlage – und damit der Strompreis für alle privaten Haushalte und jene Unternehmen, die sie zahlen müssen – wird deutlich stärker gesenkt, als von der Regierung zunächst geplant. Statt 0,25 Cent pro Kilowattstunde werden es 2021, im Einstiegsjahr also, 1,75 Cent sein. Die Entlastung einschließlich Mehrwertsteuer wird mit 2,08 Cent angegeben. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3000 Kilowattstunden im Jahr müsste damit etwa 62 Euro weniger für den Strom bezahlen. Die Entlastung im Jahr 2025 liegt dem Finanzministerium zufolge bei gut 100 Euro.

Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

Die zweite direkte Entlastung erfolgt über die erhöhte Pendlerpauschale. Sie steigt ab 2021 vom 21. Kilometer an von 30 auf 35 Cent und dann ab 2024 auf 38 Cent. Doch gilt diese Erhöhung nur bis 2026, danach wird wohl neu entschieden. Für Geringverdiener, die von der Steuerpauschale nicht verdienen, wird eine zusätzliche Mobilitätsprämie eingeführt. Sie beträgt zunächst 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer, ab 2024 dann 5,3 Cent. Eine Beispielrechnung für einen Pendler mit einem Weg zur Arbeit von 40 Kilometern und einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags kommt auf eine jährliche Entlastung von 133 Euro.

Billigere Bahnfahrten

Eine weitere Entlastung kommt über die generelle Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent, die dadurch – so die Aussage der Deutschen Bahn – im Schnitt um zehn Prozent billiger werden. Auch eine „Bahncard 100“, die quasi ein Dauerticket ist, fällt entsprechend im Preis. Wie weit sich die anderen Bahncards verbilligen, ist noch unklar. Diese Entlastung gilt bereits zum 1. Januar 2020, die Bahn hat angedeutet, dass sie die Steuersenkung rechtzeitig in ihren Systemen umsetzen kann. Tickets bei Fernbussen werden steuerlich nicht begünstigt.