Politik: Benzinpreis: Deutsche Spediteure: Proteste, aber keine Blockaden

Die deutschen Spediteure haben am Montag mit bundesweiten Protestaktionen gedroht, wenn die Branche nicht spürbar vom Ölpreisdruck befreit wird. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) rechnet allerdings nicht mit Tankstellenblockaden wie in Frankreich. Solche Aktionen werde es nicht geben, "weil wir nicht die Öffentlichkeit als Geisel nehmen wollen, sondern durchaus in der Lage sind, Protest auch anders zu organisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Karl-Heinz Schmidt, am Montag im DeutschlandRadio Berlin.

Mit einer ersten Konkurswelle in der Branche rechnet Schmidt in sechs bis acht Wochen. Bereits jetzt seien viele Unternehmen nicht mehr in der Lage, ihre Kraftstoffrechnungen zu bezahlen. Ohne eine Bewegung auf Seiten der Bundesregierung erwarte er etwa 10 000 Betriebsaufgaben oder Pleiten. Dies würde etwa 100 000 Arbeitsplätze kosten.

Schmidt betonte, in Deutschland herrsche eine andere Streikkultur als in Frankreich. Er könne sich Blockadeaktionen "höchstens punktuell von einigen Verirrten vorstellen, die sich nicht organisieren, sondern glauben, eine spektakuläre Aktion machen zu müssen". Der Verband plant nach Angaben eines Sprechers abgestimmte Protestaktionen gemeinsam mit dem Verband der Automobilindustrie, den Spediteuren und dem ADAC.

Der Bundesverband Spedition und Logistik warnte unterdessen die Spediteure davor, Industrieanlagen zu blockieren. Verbandspräsident Heiner Rogge sagte, bei Blockaden würden die Unternehmen für Schäden haftbar gemacht. Sein Verband setze weiter auf genehmigte Proteste, die aber ausgeweitet und mit anderen Verbänden koordiniert würden. "Wir wollen keine anarchischen Zustände." Am Dienstag wollen die Spediteure vor dem Landtag in Saarbrücken demonstrieren. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hat für diese Woche ebenfalls Demonstrationen angekündigt. "Auch aus anderen Landesverbänden haben wir Signale erhalten, dass in dieser Woche die Märsche beginnen werden. Das Gewerbe wird aufstehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernward Franzky, in der ARD. Es bestehe aber die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte.