Politik: Benzinpreis: Die Position der SPD

Die stellvertretende Regierungssprecherin weiß nicht, was der SPD-Parteichef seinem Präsidium zu den Benzinpreisen gesagt hat. Aber ja, nickt Charima Reinhardt, es wird schon stimmen, dass Schröder auch dort gesagt hat, es sei nachvollziehbar, dass die Menschen sich über die Preisentwicklung ärgern. Natürlich verstehen wir das, ist eine Botschaft, die am Montag aus beiden Regierungsparteien dringt. Für die andere, die wichtigere, gibt Franz Müntefering Takt und Ton vor. Auf die Frage nach der Ökosteuer lautet die Antwort des SPD-Generalsekretärs: "Es bleibt dabei."

Seit Tagen wird in der Regierung überlegt, wie und ob man reagieren soll. Am Sonntagabend hat Verkehrsminister Klimmt (SPD) noch den Eindruck erweckt, dass allen Dementis zum Trotz doch über Entlastungen von Autofahrern und Spediteuren nachgedacht wird. Umso deutlicher stellt Müntefering noch einmal klar: "Wenn da Geld kommen soll, müssen neue Schulden gemacht oder Steuern erhöht werden." Und beides kommt nicht in Frage. Klimmt habe die Länder, die laut gegen die Öko-Steuer klagen, lediglich darauf hingewiesen, dass sie mit der Kfz-Steuer auch ein Entlastungsinstrument in der Hand hielten. Aber eine "Einladung" zur Diskussion über die Kfz-Steuer sei das nicht. Es gelte die "Reihenfolge", sagt der Generalsekretär. Ganz oben stehe die Haushaltskonsolidierung. Die erst habe die Entlastungen der Bürger bei Steuern, Wohn- und Kindergeld möglich gemacht. Entlastungen, die nur möglich seien, wenn es bei der Finanzpolitik bleibe. Die Ökosteuer sei "kein spezifisch sozialdemokratisches Thema". Müntefering erinnert daran, dass Wolfgang Schäuble und Angela Merkel immer das Prinzip unterstützt hätten, den Energieverbrauch zu belasten und Einsparungen zu belohnen. Der laute Ruf der Union nach der Abkehr von der Öko-Steuer sei "Opportunismus" und "Feigheit vor der Realität".

Dramatische Entlastung

Und die Realität sieht nun einmal anders aus, als CDU, CSU und FDP sie darzustellen versuchen. Mit dem griffigen Slogan "Rasen für die Rente" versucht sie, die Ökosteuer ins Lächerliche zu ziehen. Wenn Finanzminister Eichel jedoch nicht mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenkasse auffüllen könnte, würden die Arbeitnehmer statt jetzt 19,3 Prozent locker 21 Prozent für die Rente zahlen. Für jede sechs Pfennig Ökosteuer, die die Verbraucher auf einen Liter Sprit zahlen, nimmt Eichel in einem Jahr rund acht Milliarden Mark ein. Das Geld braucht er dringend, denn schon im nächsten Haushalt muss er 137 Milliarden Mark Steuergelder in den Rentenetat stecken.

"Außerdem ist der Entlastungseffekt dramatisch", sagt Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahle durch die steuerlichen Entlastungen der Regierung 1000 Mark weniger Steuern im Jahr. Dafür müsse er 84 Mark zusätzlich für die Ökosteuer berappen. Albig findet die Forderung nach einem Aussetzen der Ökosteuer deswegen "grotesk". Selbstverständlich ist der Spareffekt "nicht so eingängig". Aber deswegen wanke Rot-Grün keinen Zentimeter vom eingeschlagenen Kurs ab. Auch andere steuerliche Erleichterungen werde es für Autofahrer oder Fuhrunternehmer nicht geben. Denn jede Subvention muss Eichel mit EU-Wettbewerbskommissar Monti absprechen. Das dauert lang und hat nur einen wahrscheinlichen Ausgang - dass der Wettbewerbshüter das deutsche Ansinnen abschmettert.

Auch Verkehrsminister Reinhard Klimmt ist "gegen Steuersenkungen", wie sein Sprecher Rainer Knauber sagte. "Man kann dem Preisgefüge nicht mit Steuersenkungen begegnen", sagte Knauber. Für die Kfz-Steuern seien schließlich auch ausschließlich die Länder zuständig. Und eine Veränderung der Abgasnormen, die momentan schon die Steuerbelastung deutlich herunterschrauben, sind "nicht kurzfristig" möglich. Da bleibt den Spediteuren nur, weiter mit Klimmt über die Autobahngebühr zu verhandeln, die ab 2003 gelten soll. Das machen sie schon seit einigen Monaten mit dem Verkehrsminister und einem Vertreter des Kanzleramts. Mit einem Ergebnis rechnet Knauber frühestens Anfang des Jahres.