Politik: Benzinpreis: Fernfahrer legen in Brüssel den Verkehr lahm

Die belgischen Fernfahrer haben ihre Proteste gegen die hohen Dieselpreise ausgeweitet: Mehrere hundert Fernfahrer blockierten am Montagmorgen Zufahrtstraßen in die Brüsseler Innenstadt sowie die größte Ölraffinerie des Landes. Vertreter der Speditionsverbände wollten sich am Montagabend mit Verkehrsministerin Isabelle Durant treffen, um ihre Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer zu erörtern. Finanzminister Didier Reynders hatte zuvor jedoch Zugeständnisse der Regierung ausgeschlossen.

Der Berufsverkehr nach Brüssel kam am Montagmorgen zum Erliegen, nachdem mehrere Straßen abgeriegelt wurden. Der Vorsitzende des Spediteursverbands UPTR, Serge Adriaens, drohte mit einer Fortsetzung der Proteste, falls die Regierung nicht einlenke.

In Frankreich haben nur einen Tag nach der Aufhebung der Blockaden von mehr als 100 Treibstoffdepots neue Protestaktionen gegen die hohen Kraftstoffpreise begonnen. Unter den Demonstranten waren vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmer. Sie versperrten die Ausfallstraßen verschiedener Städte und forderten eine Senkung der Mineralölsteuer zum Ausgleich der in 18 Monaten um das Dreifache gestiegenen Kraftstoffpreise.

In der südwestfranzösischen Stadt Toulouse blockierten Hotelbesitzer, Lebensmittelhändler und Besitzer von Tabakläden mit ihren Autos die Vorortstraßen und verursachten am Vormittag ein Verkehrschaos. Die Zufahrtsstraßen zur ostfranzösischen Stadt Besancon wurden von rund 60 Handwerkern versperrt. Sie forderten die Pariser Regierung auf, auch ihnen Steuererleichterungen zu gewähren. Die Regierung hatte den Berufsverbänden der Lastwagenfahrer, Bauern und Taxichauffeure ein Paket von Steuersenkungen angeboten, um die hohen Spritpreise auszugleichen. Daraufhin wurden am Wochenende die Protestmaßnahmen nach knapp einer Woche eingestellt.

Trotz der auch in Großbritannien zunehmenden Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise hat der britische Premierminister Tony Blair ein Entgegenkommen seiner Regierung ausgeschlossen. "Wir können und werden die Benzinpolitik der Regierung nicht auf Grund von Blockaden und Streikposten ändern", sagte er am Montag. Bauern und Lastwagenfahrer setzten unterdessen ihre Blockaden von Ölraffinerien und -depots fort. Bis zu 200 Tankstellen gingen bereits die Benzinvorräte aus. In Anspielung auf den in Frankreich erzielten Kompromiss mit der Regierung sagte Blair: "Das ist nicht die Art, wie in Großbritannien Politik gemacht wird." Die jüngste Erhöhung der Benzinpreise sei nicht auf die Besteuerung, sondern auf die höheren Rohölpreise zurückzuführen. "Der vernünftige Weg, der einzig vernünftige Weg, mit diesem Problem fertig zu werden, ist, Druck auf die OPEC auszuüben."

Vor allem im Nordwesten Englands und in Nordwales gingen die Blockadeaktionen von Bauern und Lastwagenfahrern am Montag weiter. In der Region Manchester bildeten sich zum Teil lange Schlangen vor den Tankstellen, deren Vorräte noch nicht aufgebraucht waren. Langsam fahrende Lastwagen und Traktoren verursachten auf mehreren Autobahnen lange Staus. Großbritannien hat die höchsten Benzinpreise in der EU, obwohl das Land selbst Rohöl fördert.