Politik: Benzinproteste: Demonstranten blockieren Autoproduktion

Mit Protestkonvois und Blockadeaktionen haben am Freitag in Deutschland Hunderte von Spediteuren, Taxifahrern und Bauern ihrem Ärger über die hohen Spritkosten Luft gemacht. Auch in anderen europäischen Ländern weiteten sich die Proteste aus. Als Folge von Demonstrationen und Blockaden in den Nachbarstaaten kam es in der Bundesrepublik zu ersten Produktionsausfällen in der Automobilbranche. Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye derzeit eine Reihe von Maßnahmen, wie soziale Härten als Folge der Öl- und Benzinpreisverteuerung ausgeglichen werden können.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sollen Hilfen für besonders betroffene Gruppen "in Richtung sozialer Bedürftigkeit" gehen. Näheres werde derzeit vom Bundeskanzler und Finanzministerium besprochen, wie Müller im WDR sagte. Im Gespräch waren Zeitungsberichten zufolge Heizkostenhilfen, Benzingutscheine und eine höhere Kilometerpauschale für Pendler. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte wie SPD-Fraktionschef Peter Struck Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer eine Absage.

In Berlin versperrten bummelnde Lastwagen vorübergehend eine der am stärksten befahrenen Einfallstraßen und verursachten damit am Morgen einen kilometerlangen Stau. Die Fahrer beendeten die spontane Aktion, bevor die Polizei eingreifen konnte. In Bremen legten Spediteure, Taxifahrer und Bauern für mehrere Stunden den Verkehr lahm. In Sachsen versperrten 400 Landwirte Autobahnzufahrten, in Wuppertal blockierten 100 Taxifahrer eine Tankstelle und fuhren in einem Protest-Konvoi durch die Stadt. Bei den Automobilbauern Ford und Opel bremsten die inzwischen beendeten Lkw-Blockaden an der deutsch-belgischen Grenze die Produktion.

In Belgien waren die mehrtägigen Lkw-Blockaden am Donnerstagabend beendet worden, nachdem sich die Regierung und die Spediteursverbände über einen Ausgleich für gestiegene Spritpreise geeinigt hatten. Auch in Großbritannien zeichnete sich eine Normalisierung ab, nachdem Bauern und Lkw-Fahrer ihre Blockade-Aktionen aufgegeben haben. Neue Proteste wurden aus Spanien, Polen und Irland gemeldet.

Am kommenden Freitag wollen sich mehr als 820 Städte am ersten autofreien Tag in ganz Europa beteiligen. Wie die Geschäftsführerin des Klima-Bündnisses, Gotelind Alber, in Berlin erklärte, sollen wichtige Straßen für Autos gesperrt werden. In Deutschland wollen sich 68 Städte beteiligen. In Berlin ist die Aktion für den darauffolgenden Sonntag geplant. Das Klima-Bündnis koordiniert die Aktion in Deutschland und wird dabei vom Umweltministerium unterstützt.