Politik: Benzinproteste: Keine Feigheit vor dem Freund (Kommentar)

Hannover stundenlang blockiert, Magdeburg dicht, Grenzübergänge unpassierbar, eine Raffinerie im Emsland abgeriegelt und demnächst Berlin - "französische Zustände" auch in Deutschland? Bitte nicht! Das muss der Staat verhindern, bei allem Verständnis für die Nöte der Fern- und Taxifahrer sowie für die Ängste der Ärmeren, sie könnten sich im kommenden Winter das Heizen nicht mehr leisten. Es gibt genügend legale Formen des Protests: von Demonstrationen bis zu (angemeldeten) Sternfahrten. Illegale Aktionen machen die Argumente nicht besser, sie schaden deren Überzeugungskraft. Der allmählich wachsende Ärger über Blockaden und Nötigungen dürfte die derzeit breite Sympathie für die Proteste gegen die Ökosteuer binnen Tagen kippen lassen. Darauf sollte die Regierung Schröder nicht warten. Sie ist beim Wort zu nehmen: Strafbares werde sie nicht dulden. Das übrige Europa gibt ihr ein Beispiel. Selbst in Frankreich herrschen nicht mehr die "französischen Zustände" der 70er Jahre, als Straßenblockaden der Wein- und Obstbauern zur Alltags-Folklore gehörten. Auch wenn Jospin in der Sache nachgab: Den freien Verkehrsfluss hat er mehrfach erzwungen. In Großbritannien hat Blair die Blockaden der Öl-Depots von der Polizei durchbrechen lassen. Im zögerlichen Belgien weist jetzt die EU die Regierung an, dem Transitverkehr freie Fahrt zu garantieren - das verlangen die europäischen Verträge. Rot-Grün hat Castor-Transporte mit Polizeischutz durchgesetzt, auch gegen eigene Anhänger. Wer keine Feigheit vor dem Freund zeigt, der hat es auch nicht nötig, vor dem Rechtsbruch aus der Mitte der Gesellschaft zu kapitulieren. cvm