BER: Haushaltsausschuss bricht Sondersitzung ab

Bei Beratungen im Bundestag über das Debakel beim Berliner Großflughafen hat es am Dienstag einen Eklat gegeben. Die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde auf Antrag von Schwarz-Gelb abgebrochen, weil die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), nicht erschienen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen zurück. Das Fernbleiben von Wowereit und Platzeck sorgte bei Schwarz-Gelb für heftige Kritik. „Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Ausschussberatungen kommen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Viele konkrete Fragen könnten nur geklärt werden, wenn die Vertreter der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg anwesend seien, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner nahm Wowereit und Platzeck gegen die Kritik in Schutz. Die beiden Regierungschefs hätten erst am Montagnachmittag die Einladung des Ausschusses erhalten, sagte er. Platzeck ließ über seinen Sprecher Thomas Braune erklären, er habe wegen einer auswärtigen Kabinettsitzung im nordwestlichen Brandenburg nicht zur Ausschusssitzung kommen können.

Der Ministerpräsident, der am Mittwoch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen-Gesellschaft gewählt werden soll, werde aber am Donnerstag in den Verkehrsausschuss des Bundestages kommen, sagte Platzecks Sprecher weiter. Eine Aussage Wowereits vor einem Bundestagsausschuss ist nach Angaben eines Sprechers bislang nicht geplant. Brandner warf seinerseits Union und FDP vor, durch den Abbruch der Ausschusssitzung habe Ramsauer nicht zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf befragt werden können, er habe bereits im Dezember von der neuerlichen Verzögerung bei der Flughafen-Eröffnung gewusst. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer in Berlin. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, es bestehe der Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Aufsichtsratsmitgliedern von der neuerlichen Verschiebung gewusst, dies aber verschwiegen habe. Ramsauer sagte dazu, Flughafen-Technikchef Horst Amann sei am 19. Dezember zu einem Routinetermin im Bundesverkehrsministerium gewesen. Bei der Gelegenheit habe auch er Amman zu einem Gespräch zu sich gebeten. Dabei habe der Technikchef lediglich gesagt, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung": „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Sollte sich dies bewahrheiten, „erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Ramsauer „als verantwortlicher Verkehrsminister ist bisher unter der ganzen Debatte um den Flughafen BER hergetaucht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Das kann nicht sein.“

Die Grünen forderten Ramsauer auf, am Mittwoch im Bundestag persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Minister solle sich in der Fragestunde nicht durch einen Staatssekretär vertreten lassen, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. „Es ist schon ein Skandal, dass sich Herr Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt und ansonsten nur hin und wieder kryptische Ankündigungen macht“, erklärte Fraktionschefin Renate Künast. (AFP)