Politik: Bericht der Bundesregierung veröffentlicht - DGB setzt Riester in der Rentenfrage unter Druck

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sinkt im kommenden Jahr weniger, als dies die Bundesregierung bisher erwartet hatte. Dies geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem Rentenbericht 1999 der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) derzeit erarbeitet und der Ende November vorgelegt werden soll. Danach wird der Beitragssatz ab 1. Januar 2000 von derzeit 19,5 Prozent nur auf 19,3 Prozent sinken. Beim Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2000 am 23. Juni 1999 war das Bundeskabinett noch davon ausgegangen, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr auf 19,1 Prozent zurückgeht. Die Bundesregierung hatte diese Absenkung beim Beschluss des Haushaltssanierungsgesetzes Ende August mit den Sparmaßnahmen bei den Renten und der Anhebung des Bundeszuschusses aus der steigenden Ökosteuer begründet.

Auf Grund aktueller Berechnungen über die erwarteten Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr fällt die Senkung des Beitragssatzes trotz Ökosteuer und Sparmaßnahmen bescheidener aus. Da der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung unter anderem an den Beitragssatz gekoppelt ist, muss der Bund im kommenden Jahr 640 Millionen Mark mehr an die Rentenversicherung überweisen als bei der Aufstellung des Haushalts eingeplant.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt die Bundesregierung in der Rentenpolitik derweil unter Druck. Mit Verweis auf steigende Steuereinnahmen fordert die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer eine stärkere Rentenerhöhung im kommenden Jahr. Sie sehe einen finanziellen Spielraum, die Renten stärker als nur um einen Inflationsausgleich von wahrscheinlich 0,6 Prozent anzuheben, sagte Engelen-Kefer am Dienstag in Düsseldorf. Der DGB dränge in Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten auf eine Rentenanhebung um 1,7 Prozent. Arbeitsminister Riester wies den Vorstoß zurück.

sm