Politik: Berichte zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in anderen Ländern sollen häufiger aktualisiert und erweitert werden

Das Auswärtige Amt will seine Berichte zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in anderen Ländern künftig häufiger aktualisieren und dabei die Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen stärker berücksichtigen. Damit reagiere das Amt auf die in der Vergangenheit an einzelnen Lageberichten etwa zur Türkei oder zum Kosovo geäußerte Kritik, sagte Staatsminister Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Der aktualisierte Bericht über die Türkei, der auf dieser Grundlage erstellt werde, "lasse auf der empirischen Ebene an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig", betonte Volmer, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er enthalte aber keine pauschalen Verurteilungen oder Beschwichtigungen.

Die Berichte, die im Rahmen der Amtshilfe des Auswärtigen Amtes für Innenbehörden und Gerichte vorgelegt werden, sollen nach Angaben des Ministers auch künftig den Charakter einer nur für den Dienstgebrauch bestimmten Verschluss-Sache haben und nicht veröffentlicht werden. Dies sei sowohl zum Schutz der Quellen als auch aus außenpolitischen Gründen erforderlich. Die Berichte sollten sämtliche im betreffenden Land verfügbaren Quellen - darunter Erkenntnisse von Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Oppositionsparteien und Regierungskreisen - auswerten sowie systematisch die Erfahrungen in Deutschland tätiger Organisationen wie amnesty international oder Pro Asyl in die Recherche einbeziehen.

Diese Organisationen verfügten oft über wichtige Erkenntnisse, seien aber "nicht unfehlbar", fügte Volmer hinzu. Er hob hervor, die Endfassung der Berichte werde mit keiner anderen Institution abgestimmt, die Formulierung obliege allein dem Auswärtigen Amt. Die Lageberichte enthielten zwar politische Schlussfolgerungen aus den dargestellten Fakten, aber keine rechtlichen Empfehlungen.

Weiter sagte Volmer, die - in der Vergangenheit zu 64 Ländern vorgelegten - Berichte würden künftig entsprechend der Stabilität in den einzelnen Ländern aktualisiert. Bei Ländern mit relativ stabiler innenpolitischer Situation erfolge einmal jährlich eine Überarbeitung, bei Ländern mit "größerer Dynamik" - dazu zählte Volmer die Türkei - solle sie halbjährlich erfolgen. Bei Ländern mit krisenhafter Entwicklung wie im Kosovo müssten in noch kürzeren Abständen aktuelle Berichte erstellt werden.

epd