Politik: Berlin beendet Arbeit im Sicherheitsrat

Berlin Die deutsche Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren hat nach Ansicht der Bundesregierung den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter vergrößert und die Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium erhöht. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates „eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Nach zweijähriger Mitgliedschaft scheidet Deutschland zum Jahreswechsel als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern des Gremiums aus. Die rot-grüne Regierung strebt im Rahmen der UN-Reform 2005 einen ständigen Sitz an. Deutschland habe als aktiver Mitspieler unter anderem in den Debatten um den Irakkrieg seinen Gestaltungsspielraum in dem Gremium voll ausgeschöpft. Es sei gegenüber den fünf ständigen Mitgliedern des Rates „durchaus satisfaktionsfähig“ gewesen. Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Sicherheitsrat in den zwei Jahren noch an Bedeutung gewonnen, da er nicht nur bei der Bewältigung aktueller Krisen eine größere Rolle spiele, sondern auch zur Lösung globaler Probleme und als gesetzgebendes Gremium immer wichtiger werde. hmt

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