Politik: Berlin befürchtet eine Haushalts-Notlage

Der Berliner Senat wartet gespannt auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich, ist aber guter Dinge. "Wir sind recht optimistisch", hieß es im Roten Rathaus. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) reist heute selbst zum Bundesverfassungsgericht. Mit Prognosen zum Ausgang des Verfahrens hält sie sich zurück, aber ihre Haltung ist klar. "Die Vorwürfe der Klageländer sind absurd", sagte sie gestern dem Tagesspiegel. In der öffentlichen Anhörung vor Gericht sei der Konsolidierungskurs des Landes Berlin ein wichtiges Argument gegen die Klage von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gewesen.

Berlin, das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich, habe in der Wahlperiode 1996 - 1999 kräftig auf die "Schulden- und Ausgabenbremse" getreten und das Haushaltsdefizit nahezu halbiert, so Fugmann-Heesing. Auch dann, wenn das Verfassungsgericht die Klagen in vollem Umfang zurückweise, müssten die öffentlichen Finanzen weiter konsolidiert werden, ermahnte sie CDU und SPD, die in Berlin derzeit Koalitionsverhandlungen führen. "Nicht zuletzt deshalb, um mit einer starken Position in die Verhandungen zu gehen, in denen Bund und Länder über eine ab 2005 notwendige Anschlussregelung zum Finanzausgleich entscheiden werden." Zwischen CDU und SPD, aber auch innerhalb beider Parteien, ist eine heftige Diskussion über den künftigen Stellenwert der Haushaltssanierung ausgebrochen.

Die Steuerschätzung Anfang November wies aber erneut auf das Hauptproblem Berlins hin, dem mit Ausgabenkürzungen und einer Absenkung der Nettoneuverschuldung nicht beizukommen ist: Die Wirtschaft des Stadtstaates ist chronisch schwach. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 1999 nimmt Berlin in diesem Haushaltsjahr sogar 24 Millionen Mark Steuern weniger ein, im Jahr 2000 wachsen die Steuereinnahmen lediglich um 26 Millionen Mark. Mehreinnahmen von 205 Millionen Mark (1999) beziehungsweise 231 Millionen Mark (2000) sind fast ausschließlich dem Länderfinanzausgleich zu verdanken. Die wachsende Wirtschafts- und Finanzkraft der reichen Länder wird teilweise auf die Nehmerländer - vor allem auf Berlin - umverteilt. Das wiederum schwächt die Position der Nehmerländer in den anstehenden Verhandlungen über eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Besonders gefährlich für Berlin, mehr noch als für Hamburg und Bremen, wäre die Abschaffung des Stadtstaatenprivilegs: Bei der Steuerumverteilung wird die Einwohnerzahl der Stadtstaaten zu 135 % bewertet. Allein diese "Einwohnerveredelung" lässt jährlich rund vier Milliarden Mark in die Landeskasse fließen.

Sollte diese Einnahmequelle versiegen, ob infolge des Karlsruher Urteils oder einer neuen, nachteiligen Finanzausgleichsregelung, geriete Berlin in eine Haushalts-Notlage. Seit 1995 ist die Stadt in den föderalen Konsolidierungspakt eingebunden. Im Jahr 2000 wird Berlin aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundeszuweisungen und den Finanzhilfen "Aufbau Ost" insgesamt 10,1 Milliarden Mark einnehmen. Das ist ein Viertel des Haushaltsvolumens.