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Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten : Erdogan: "Die Türkei ist in sicheren Händen"

Das Programm des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan war vollgepackt - und das der Demonstranten auch. Lesen Sie hier alle wichtigen Ereignisse des Berlin-Besuchs nach.

Susanne Grautmann Julian Graeber
Erdogan spricht vor Tausenden Anhängern im Tempodrom in Berlin.
Erdogan spricht vor Tausenden Anhängern im Tempodrom in Berlin.Foto: dpa

Offiziell ist es nur ein Arbeitsbesuch und kein Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Dennoch wird sein Auftritt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Hier die Ereignisse in unserem Live-Blog.

20:15 Uhr: Die Rede ist vorbei. Zumindest bricht die Übertragung beim Fernsehsender Phoenix ab. Erst zu spät kommen und dann noch überziehen - so viel Aufmerksamkeit für den türkischen Ministerpräsidenten ist nicht drin.

20:08 Uhr: Die Türkei habe in den vergangenen Jahren einiges überstanden, sagt Erdogan. Fallen und Komplotte habe das Land durchstanden, sogar Putschversuche. In jüngster Zeit hätten diese "Angriffe" im Gezi-Park begonnen, am 11. Dezember sei der jüngste Putsch-Versuch gefolgt. Die Gegner Erdogans werden von ihm als Gegner des wirtschaftlichen und politischen Fortschritts gesehen. "Weil sie keine Macht haben, haben sie Desinformationspolitik betrieben." Das rechtfertig seiner Meinung nach dann wohl das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten in Istanbul.

19:59 Uhr: Auch für die Menschenrechte habe sich die Regierung unter Erdogan eingesetzt: "Den Töchtern und Mädchen, die nicht mit ihrem Kopftuch studieren konnten, haben wir den Weg freigeräumt." Sinnlose Verbote und Grenzen seien aufgehoben worden. Auch sei die Türkei das einzige Land, das versuche, das Leid in Syrien zu lindern und sich dort für die Menschlichkeit einsetze.

19:55 Uhr: Erdogan weist auf die Reformen im Justizsystem hin. Es gebe keine verschleppten Justizangelegenheiten mehr, die Prozesse gingen schneller, niemand brauche mehr Angst davor zu haben, was in Polizeistationen passiert. "Es gibt keine Folter mehr." Auch die Infrastruktur, die Wasserversorgung auf den Dörfern, der Bau neuer Flughäfen und die landeseigene Verteidigungsindustrie sei mehr als vorbildlich.

Am frühen Abend warteten mehrere Tausend Zuhörer im Tempodrom im Berlin über eine Stunde auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.
Am frühen Abend warteten mehrere Tausend Zuhörer im Tempodrom im Berlin über eine Stunde auf die Rede des türkischen...Foto: dpa

19:48 Uhr: Einige behaupten, in der Türkei gebe es Korruption, spielt Erdogan vorsichtig auf den seit Wochen kochenden den Korruptionsskandal im Land an. Dabei sei das der Bereich, in dem sich die türkische Regierung am stärksten engagiere. Wie könne das ganze Wirtschaftswachstum zustande kommen, wenn es in diesem Land tatsächlich Korruption gebe, fragt er. Dies sei seiner Meinung nach nicht möglich. Um dies zu belegen, zählt er Erfolge im Bildungs- und Gesundheitsbereich des Landes auf: Stipendien, kostenlose Schulbücher, Rettungshelikopter und Rettungswagen habe die Türkei heute. Grundtenor: die Lebensbedingungen der Türken haben sich grundlegend verbessert. "Kann soetwas möglich sein in einem Land, in dem Korruption vorherrscht?" Der Jubel des Publikums ist leise geworden. Ab und an geht ein skeptisches Raunen durch den Raum. Aber für die Erfolge gibt es Applaus. Seine Kritiker bezichtigt Erdogan der Lüge.

Erdogan zu Besuch in Berlin
Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner Anhänger in Deutschland und versucht sie von den Fortschritten in der Türkei zu überzeugen.Weitere Bilder anzeigen
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04.02.2014 20:35Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner...

19:40 Uhr: Die Zukunft sieht Erdogan positiv: "Wir sind ein Volk, dass sich noch aus der Asche erhebt und das groß und stark sein wird."

19:36 Uhr: Erdogan ist sich bewusst, dass die Türken in Berlin und Deutschland die Lage in ihrem Herkunftsland genau beobachten. "Ich möchte Ihnen versichern: Die Türkei ist in sicheren Händen." Die Zuhörer könnten stolz sein auf ihr Land und dass sie dazugehören. Die Wirtschaft wachse, die Exporte gehen nach Angaben Erdogans in die ganze Welt. "Und dennoch behaupten andere, die türkische Ökonomie würden schrumpfen. Aber sie sollten auch diese Zahlen kennen." Auch in sicherheits- und außenpolitischen Fragen sei die Türkei ein gutes Vorbild.

19:30 Uhr: Sprechchöre und Jubel begrüßen den türkischen Ministerpräsidenten. Endlich hat er das Wort. Erdogan beginnt mit Dankesworten an Merkel, dankt aber vor allem seinen "Berliner Brüdern und Schwestern für ihre Liebe und ihre Treue". Er habe unzählige Grüße aus der Türkei mitgebracht.

19:27 Uhr: Emrullah Isler, stellvertretender Ministerpräsident der Türkei, tritt ans Rednerpult. Er würdigt die Leistungen der Pioniere, der ersten Gastarbeiter, die nach Deutschland auswanderten. "Wir sind immer bei Ihnen, vergessen Sie das nicht. Aber wir möchten Sie nicht in einen Konflikt treiben, dass Sie in der Türkei die "Deutschländer" sind und hier als Türken wahrgenommen werden." Dann macht er die Bühne frei für "den großen Meister".

19:20 Uhr: Bevor Erdogan zu Wort kommt, werden viele Mitreisende der türkischen Delegation vorgestellt. Zahlreiche Regierungsmitglieder und Abgeordnete sind zu diesem Termin nach Berlin gekommen. Natürlich ist auch der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu im Tempodrom zu Gast.

Nachdem Erdogan am Mittag mit Kanzlerin Merkel zusammentraf, hält er am frühen Abend eine Rede im Tempodrom.
Nachdem Erdogan am Mittag mit Kanzlerin Merkel zusammentraf, hält er am frühen Abend eine Rede im Tempodrom.Foto: Reuters

19:12 Uhr: Zunächst spricht der Vorsitzende der "Union Europäisch Türkische Demokraten" (UETD). Er dankt Erdogan für seine Arbeit an der Türkei, unter ihm habe sich das Land stark entwickelt. Die Menschen lebten dort jetzt viel lieber als noch vor einigen Jahren. Die Nachkommen der türkischen Auswanderer könnten nun mit Stolz sagen: "Wir kommen aus der Türkei." Er dankt Erdogan, dass er immer den Willen der Wähler erfüllt habe. "Wir sind mittlerweile Türken in Europa, europäische Türken." Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Bundestag wertet er als ein gutes Zeichen, dies entspreche der Zahl der Wähler mit türkischer Abstammung im Land. Die Probleme innerhalb der Türkei, und auch die Proteste im Gezi-Park seien wichtig für die Türken in Deutschland. In Düsseldorf hätten sie bereits eine eindeutige Position dazu bezogen und werden es auch in Zukunft tun.

19:05 Uhr: Es ist soweit: Erdogan betritt die Bühne - mit über einer Stunde Verspätung. Mit dabei ist seine Frau Emine. Jubel, türkische Fahnen, Winken, dramatische Musik. Der Einheizer spricht von "unserem Ministerpräsidenten", den die Menge mit Sprechchören begrüßt.

Warten auf Erdogan. Tausende Anhänger haben sich im Tempodrom versammelt, um den Ministerpräsidenten zu feiern.
Warten auf Erdogan. Tausende Anhänger haben sich im Tempodrom versammelt, um den Ministerpräsidenten zu feiern.Foto: dpa

19:00 Uhr: Am Potsdamer Platz staut sich der Feierabendverkehr in Richtung Westen, in Richtung Osten sind Kolonnen von großen Polizeiwagen mit Blaulicht unterwegs – der Staatsbesuch ist für viele Berliner vor allem eine Geduldsprobe.

18:45 Uhr: Toncheck. Einheitzer machen Stimmung, versichern immer wieder, dass Erdogan in wenigen Momenten auf der Bühne stehen werde. Wieder Toncheck. Seinen Flieger um 20 Uhr wird Erdogan so wohl nicht bekommen.

18:20 Uhr: Der Redebeginn verzögert sich. Auch die Pressekonferenz mit Angela Merkel am Mittag startete 30 Minuten später als geplant - es gab offensichtlich viel Redebedarf.

18:05 Uhr: Im Mai soll Erdogan noch einmal in Köln sprechen, kündigte der Moderator im Tempodrom an. 2011 hatte er dort mit einer Rede für einen kleinen Skandal gesorgt. Vier- bis fünftausend Menschen sollen im Tempodrom gerade auf den türkischen Staatschef warten.

18:00 Uhr: Die Erdogan-Anhänger sind vor dem Tempodrom in der übergroßen Mehrheit. Manche haben türkische Fahnen mitgebracht, andere Erdogan-Poster, die teilweise mit Herzen verziert sind. Viele Familien sind mit Kindern gekommen. Die Zahl der Kopftuch tragenden Frauen ist auffallend hoch. Viele fiebern dem Auftritt des Premiers entgegen. Einer ist Kerim, ein Student aus Reinickendorf. Er bezeichnet sich als Erdogan-Fan. „Drei Stunden in der Kälte lohnen sich, um ihn zu sehen“, sagt er. Er respektiere allerdings auch, wenn jemand das anders sieht. Auch ein junger Mann namens Mehmet aus Schöneberg gibt sich als Anhänger des türkischen Premierministers zu erkennen. Er sei zwar hier geboren und hat deutsches Wahlrecht, sagt er. Dennoch wolle er Erdogan unterstützen, „da er der einzige ist, der sagt, was er denkt“. Der Premier habe „viel geleistet für die Türkei“, zum Beispiel, indem er die Rolle der Religion gestärkt habe.

17:45 Uhr: In Kürze soll die Rede von Erdogan vor Landsleuten im Tempodrom beginnen. Am Brandenburger Tor sammelten sich seine Gegner - und begründen, warum sie gegen Erdogan und seine Regierung sind.

17:00 Uhr: Zu einer vor dem Tempodrom angekündigten Gegendemonstration erscheint laut Polizei nur eine Teilnehmerin – die Anmelderin. Sie sagt die Veranstaltung ab.

16:48 Uhr: Bei der Wahl des türkischen Präsidenten im kommenden August kann erstmals auch von Deutschland aus abgestimmt werden. Das kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel an. Nach seinen Worten werden in sieben deutschen Städten spezielle Wahllokale eingerichtet. Darüber hinaus soll erstmals auch in den 13 türkischen Botschaften, Konsulaten und Generalkonsulaten in Deutschland die Wahlteilnahme ermöglicht werden.

Etwa die Hälfte der drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland hat einen türkischen Pass und ist damit wahlberechtigt.

Bislang mussten sie allerdings in die Türkei reisen, um dort an einer Wahl teilnehmen zu können. Für sie gab es spezielle Wahlurnen an Flughäfen und Grenzübergängen. Jetzt soll die Stimmabgabe erleichtert werden. Allerdings ist noch offen, in welchen deutschen Städten die zugesagten Wahllokale eingerichtet werden.

16:05 Uhr: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, fände es interessant, "wenn Premier Erdogan heute Abend in seiner Rede die deutschen Muslime und Deutsch-Türken in den Mittelpunkt des Geschehens setzte und darüber sprechen würde, dass deren Ansprechpartnerinnen für die Integrationspolitik ihr gewähltes Parlament und ihre Bundesregierung sind. Das wäre einmal ein wichtiges neues Signal."

Erdogan zu Besuch in Berlin
Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner Anhänger in Deutschland und versucht sie von den Fortschritten in der Türkei zu überzeugen.Weitere Bilder anzeigen
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04.02.2014 20:35Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner...

14:55 Uhr: Vor dem Tempodrom in Kreuzberg, wo Erdogan um 18 Uhr eine Rede hält, haben sich bereits etwa 100 Leute eingefunden, die meisten sind AKP-Anhänger und Unterstützer Erdogans. Auf einem Plakat ist zu lesen: "Herr Ministerpräsident, wir stehen hinter ihnen, bis wir sterben." Die Stimmung ist gut, die meisten sind fröhlich, wenn auch ein bisschen genervt. Denn eben haben sie erfahren, dass es keine Tickets für die Abendveranstaltung gibt - jedenfalls nicht jetzt und nicht hier.

14:32 Uhr: Erdogan und Merkel - kein immer einfaches Verhältnis. Doch ihr Auftritt war geprägt von dem Versuch, Gemeinsamkeiten zu betonen, ohne die eigenen Positionen aufzugeben. Merkel sprach von Demokratisierungsprozessen, die jedes Land aus eigener "inneren Kraft" absolvieren müsse. Erdogan wiederum lobte die deutsche Unterstützung in Europa, forderte aber gleichzeitig mehr Einsatz. Vor allem in der Syrienfrage betonten beide große Gemeinsamkeit. Und auch von Assimilation will keiner mehr sprechen.

14:25 Uhr: Bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fordern die Demonstranten lautstark Erdogans Rücktritt. Viele Teilnehmer der Demo schwenken Schuhkartons, die als Protestsymbol gegen den Korruptionsskandal in der Türkei gelten. In solchen Kartons hatten die Behörden während der Ermittlungen bei einem Verdächtigen große Mengen Geld gefunden.

14:19 Uhr: Es geht zum Schluss nochmal um Erdogans-Auftritt in Düsseldorf im Jahr 2011, als er seine Landsleute vor Assimilation warnte, was für viel Aufregung sorgte. Jetzt sagt er: "Wir unterstützen Integrationsschritte und das konstruktive Verhalten unserer Landsleute wird dazu führen, dass sie sich integrieren. Assimilation ist etwas anderes, es ist die Umwandlung einer ganzen Gesellschaft und wenn das keiner will, ist das auch kein Problem." Merkel antwortet und stellt klar: "Ich habe deutlich gemacht, dass wir die Integrationsarbeit fortsetzen, aber Integration ist keine Einbahnstraße. Die die zu uns gekommen sind, lassen sich auf unser Land ein. Aber auch die, die schon länger hier leben, nehmen neue Aspekte auf, respektieren diese und interessieren sich dafür. Das ist immer ein zweiseitiger Prozess. Und wenn Herr Erdogan darauf hinweist, wirkt das so, als müsste man uns das als Warnung sagen, weil Assimilation passieren könne. Aber darüber sind wir hinweg. Niemand möchte das. Deutschland ist ein vielseitiges Volk. Auch die Bayern und die Norddeutschen wollen, dass ihre kulturelle Identität gewahrt wird. Unterschiedliche Einflüsse sind Bereicherung unserer Gesellschaft.

14:15 Uhr: Jetzt ist Merkel gefragt zum EU-Beitritt und zur Demokratie in der Türkei. "Jedes Land muss den Demokratisierungsweg aus eigener inneren Kraft gehen." Die Beitrittsverhandlungen seien ein ergebnisoffener Prozess. Auch zeitlich sei der nicht befristet. Aber sie sagt auch: "Einer Voll-Mitgliedschaft stehe ich skeptisch gegenüber."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin empfangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin empfangen.Foto: dpa

14:09 Uhr: Im nächsten Block geht es um die türkische Wirtschaft und die Zinspolitik. Erdogan geht auf die wirtschaftliche Entwicklung ein und sieht eine positive Entwicklung. "Ich bin ein Ministerpräsident, der gegen die Anhebung der Zinsen ist", sagt er. Aber die türkische Zentralbank sei unabhängig. Sie hatte vor einigen Tagen die Zinsen angehoben.

14:07 Uhr: Die Fragerunde ist eröffnet: die erste Frage richtet sich an Erdogan und die Situation in Syrien. Erdogan sieht keine großen Fortschritte. "In Syrien werden die Leute ausgehungert", sagt der türkische Premier. Das könne man nicht akzeptieren. "Dagegen muss sich die ganze Menschheit stellen", fordert Erdogan und fragt: "Wie können die Menschen da zu sehen, wie bei einem Fußballspiel?" Er spricht von Fehlentscheidungen im UN-Sicherheitsrat und fordert Reformen. Auch Merkel sagt: "Der Schlüssel liegt beim UN-Sicherheitsrat." Auch sie sagt: "Wir unternehmen nicht alles." Man werde auf Russland, China und den Iran einwirken.

14:04 Uhr: Jetzt kommt er zum EU-Prozess. "Wir wünschen uns die Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin", sagt Erdogan und blickt zur Seite und schaut Merkel tief in die Augen. Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Doch die Gespräche stocken immer wieder. Auch Merkel gilt als skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt.

14:02 Uhr: Erdogan sieht großes Potenzial im Bereich der Energiepolitik und hofft auf stärkere Zusammenarbeit, gerade im Bereich erneuerbarer Energien.

14:01 Uhr: Im Bereich der Terrorismusbekämpfung betont er ein gemeinsames Vorgehen. In Sicherheitskreisen sieht man das nicht immer so. Dort beklagt man, dass vor allem über die türkisch-syrische Grenze viele deutsche Islamisten in das Krisengebiet und wieder heraus einreisten. Deutsche Sicherheitsdienste wünschten sich da mehr Engagement.

14:00 Uhr: Auch auf den Fußball geht er ein und betont, dass es in vielen Vereinen türkische Fußballer gebe.

13:55 Uhr: "Es freut uns, dass im Bundestag elf türkischstämmige Abgeordnete einen Platz haben", sagt Erdogan. Auch die neue Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD), die bei dem Gespräch dabei war, hebt Erdogan hervor. Er lobt, dass das Optionsmodell bei der doppelten Staatsbürgerschaft aufgehoben werde.

13:53 Uhr: Erdogan dankt Merkel für das schnelle Treffen nach der Wahl und wünscht der neuen Regierung viel Erfolg. Er wünscht ihr auch gute Besserung. Erdogan spricht von "unvergleichlichen" und "intensiven" Beziehungen. Er habe mit Frau Merkel ein "umfassendes Gespräch" geführt.

13:52 Uhr: "Die Türkei und Deutschland haben ein gemeinsames strategisches Interesse" und die Menschen seien eine kulturelle Brücke, sagt Merkel.

13:48 Uhr: "Ich bin nicht nur Bundeskanzlerin derer, die schon über Jahre hier leben, sondern aller hier in Deutschland lebender Menschen", sagt Merkel. Merkel weist darauf hin, dass "wir die Doppelte Staatsbürgerschaft hinnehmen". Man habe auch ausführlich über die Terrorismusbekämpfung gesprochen, der bestehende Dialog werde intensiviert. Auch über die Außenpolitik und den Syrienkonflikt habe man gesprochen. "Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Riesenaufgabe." Die Entwicklungen in Syrien seien "untragbar".

Schwere Proteste in Istanbul
„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband geschrieben. Sie wollen es auf einem Parkplatz des Istanbuler Atatürk-Flughafens im Begrüßungsjubel zur Rückkehr des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwenken, doch Ordner kassieren es ein, noch bevor es in die Liveübertragung der Fernsehsender gerät. Die Worte können nur als Drohung verstanden werden, jederzeit zum Kampf gegen die Protestbewegung bereit zu sein.Weitere Bilder anzeigen
1 von 30Foto: AFP
07.06.2013 16:33„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband...

13:46 Uhr: Merkel sieht in dem Besuch Ausdruck der guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Zusammenarbeit in der Wirtschaft und Energiepolitik werde sich fortsetzen. "Wir haben sehr intensiv und konzentriert unser Mittagessen gehabt. Wir haben vereinbart, dass es Austausch von Justizministern gebe, wenn es um Unabhängigkeit der Justiz geht. Wir wünschen uns, dass Reformen Bestand haben." Die Beitrittsverhandlungen seien ein offener Prozess.

13:45 Uhr: Es geht los. Merkel muss Erdogan erstmal darauf hinweisen, wo er hinschauen soll, damit es gute Bilder gibt.

13:24 Uhr: Merkel und Erdogan haben eine Menge zu besprechen. Zumindest verzögert sich die Pressekonferenz weiter.

13:05 Uhr: Mit Buhrufen wurde Erdogan vor dem Kanzleramt empfangen. Auch vor dem Brandenburger Tor versammeln sich Anti-Erdogan-Demonstranten. Dort haben sich hauptsächlich alevitische Vereine aus ganz Deutschland zusammengefunden. Nach Polizeiangaben sind es 400 bis 450 Personen. Sie kritisieren, dass Erdogan die Proteste in Istanbul vor einigen Monaten gewaltsam unterbunden hat. Eine 40-jährige Demonstrantin aus Mannheim, die nach eigenen Angaben selbst bei den Protesten in Istanbul gewesen ist, wirft Erdogan vor, dass er mit seiner Politik die Türkei spalte. Auch Sanktionen gegen die türkische Regierung werden von einigen Demonstranten am Brandenburger Tor gefordert. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht im Vordergrund der deutschen Türkei-Politik stehen.

Suna Sengül reiste aus Frankfurt zu den Protesten und verglich Erdogans Regierungsstil mit dem eines Sultans. In der momentanen Verfassung habe die Türkei in der EU nichts zu suchen, sagte die 48-Jährige.

13:01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen. In wenigen Minuten werden beide eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.

12:51 Uhr: Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung bei seinen Auftritten in Berlin ermahnt. „Wir hoffen, dass er dieses Mal eine Provokation wie im Jahr 2008 nicht nötig hat“, sagte Anton Börner am Dienstag zu „Handelsblatt Online“. Damit nahm Börner Bezug auf Erdogans Auftritt in der Köln-Arena. Damals hatte Erdogan die rund drei Millionen Deutsch-Türken im Land davor gewarnt, sich zu assimilieren und damit eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.

12:35 Uhr: Während der türkische Ministerpräsident Erdogan in Berlin einen Termin nach dem anderen hat, wurde bekannt, dass der islamische Prediger Fethullah Gülen ihn wegen Beleidigung und Hetze verklagt hat. Gülen verlange 100.000 Lira (umgerechnet rund 30.000 Euro) Schmerzensgeld von Erdogan, erklärte Gülens Anwalt Nurullah Albayrak laut Presseberichten vom Dienstag. Zur Begründung hieß es, Erdogan habe Gülen in hetzerischer Weise angegriffen.

Erdogan zu Besuch in Berlin
Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner Anhänger in Deutschland und versucht sie von den Fortschritten in der Türkei zu überzeugen.Weitere Bilder anzeigen
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04.02.2014 20:35Endlich: Mit über einer Stunde Verspätung betritt Erdogan die Bühne im Tempodrom in Berlin. Er hält eine emotionale Rede an seiner...

Erdogan macht Gülen und dessen Anhänger für die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung verantwortlich, die seit einem Monat die Türkei erschüttern. Gülens Bewegung, die in der Türkei über großen Einfluss verfügt, weist die Anschuldigungen zurück und wirft Erdogan autoritäre Tendenzen vor. Der 72-jährige Gülen lebt seit 1999 in den USA. Seine Bewegung Hizmet (Dienst) unterstützte Erdogans islamisch-konservative Regierung über Jahre, insbesondere beim Kampf gegen den politischen Einfluss des Militärs. Im vergangenen Jahr überwarf sich Gülen jedoch mit Erdogan. Seitdem sind die Hizmet-Bewegung und die Anhänger Erdogans erbitterte Feinde. Erdogan wirft Hizmet vor, einen Staat im Staate gebildet zu haben und damit die Demokratie anzugreifen. Hizmet kritisiert dagegen, Erdogan wolle die Korruptionsaffäre benutzen, um die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu stellen.

12:09 Uhr: Der Erdogan-Besuch und die damit verbundenen Demonstrationen haben auch Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Wie die BVG mitteilt, werden bis zum Nachmittag einige Buslinien eingestellt, verkürzt oder umgeleitet. Betroffen sind die Linien 100, 200, TXL sowie M85.

Schwere Proteste in Istanbul
„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband geschrieben. Sie wollen es auf einem Parkplatz des Istanbuler Atatürk-Flughafens im Begrüßungsjubel zur Rückkehr des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwenken, doch Ordner kassieren es ein, noch bevor es in die Liveübertragung der Fernsehsender gerät. Die Worte können nur als Drohung verstanden werden, jederzeit zum Kampf gegen die Protestbewegung bereit zu sein.Weitere Bilder anzeigen
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07.06.2013 16:33„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband...

11:47 Uhr: Mit dem Schlachtruf "Die Türkei ist und bleibt laizistisch" demonstrieren etwa 300 Menschen am Hauptbahnhof gegen die konservative Politik Erdogans. Auch aus anderen Städten Deutschlands sind zahlreiche türkischstämmige Menschen angereist. Die 23-jährige Studentin Sevda Serbest ist aus Köln zur Demonstration nach Berlin gekommen. Sie kritisiert Erdogan vor allem für den großen Korruptionsskandal und seine konservativ islamistische Politik.

Auf einer kleinen Bühne wird Musik gespielt und immer wieder rufen die Demonstranten "Wir sind die Krieger Atatürks". Der Jugendverein TGB ist ebenfalls zahlreich vertreten. Die Mitglieder fordern Freiheit in der Türkei und ganz besonders für Frauen. Sie werfen Erdogans Regierung massive Verstöße gegen die Menschenrechte vor und sprechen von Presse- und Internetzensur.

Habibe, 47 Jahre alt, aus Steglitz lebt zwar seit vielen Jahren in Berlin, macht sich aber Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Erdogan missbrauche den Glauben, um seine Politik zu rechtfertigen und schränke die Freiheit deutlich ein.

Die Kundgebung ist mittlerweile beendet und die Demonstranten ziehen weiter vor das Kanzleramt.

11:24 Uhr: Am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof hat sich bereits eine größere Menschenmenge eingefunden und wartet auf den Beginn der Kundgebung.

11:02 Uhr: Erdogan hat seinen ersten offiziellen Auftritt: er spricht in der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik über die „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“. Dabei sagt er mit Blick auf Syrien: "Wir können die Augen nicht verschließen." Dort finde die größte menschliche Tragödie des 21. Jahrhunderts in unmittelbarer Nähe zu Europa statt. Die Welt werde für diesen Konflikt einen hohen Preis zahlen. "Die Türkei und Deutschland haben eine lange Kooperation, die weit in die Geschichte zurückweist", sagt Erdogan. Die Bürger türkischer Abstammung seien fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden. "Die drei Millionen türkischen Bürger fühlen sich hier wie Zuhause". Allerdings erwartet er, dass Deutschland mehr tue. Die Bundesregierung solle die Türkei auf dem Weg in die EU unterstützen. „Wir wünschen uns, dass sich Deutschland noch stärker einsetzt als bisher.“ Es sei auch Aufgabe der Türkei, die angestoßenen Reformen fortzusetzen. Er erwarte aber ebenso von den „Freunden“ in Deutschland, dass sie sich in dem Prozess für die Türkei stark machten, sagt der Premier. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat, allerdings geraten die Gespräche immer wieder ins Stocken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber.

10:43 Uhr: Die türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich regelmäßige deutsch-türkische Regierungstreffen. Nötig sei eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat dem Tagesspiegel. Mindestens einmal im Jahr solle dieses stattfinden. Das gesamte Interview finden Sie hier.

10:35 Uhr: Vor dem Kanzleramt demonstriert eine Gruppe von etwa 20 Personen gegen die Syrienpolitik der Türkei. Kurden und Aramäer beklagen die mangelnde Anerkennung von Minderheiten und fordern die Öffnung der Grenzen zu Syrien. Dort gebe es massive Gewalt gegen die aramäische Minderheit, der jedoch die Flucht in die Türkei nicht ermöglicht werde. So seien nicht nur zwei Bischöfe seit 13 Monaten spurlos verschwunden, sondern vor kurzem auch zwölf Nonnen entführt worden. Dabei kritisierten die Demonstranten vor Ort auch die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt. Die Erdogan-Regierung unterstütze nur den radikalen Teil der Opposition und strebe eine weitere Islamisierung an, hieß es von den Demonstranten

10:30 Uhr: Erdogan wohnt wie bereits vor einigen Monaten US-Präsident Barack Obama auch im Ritz Carlton am Potsdamer Platz. Die Polizei ist vor Ort, allerdings gibt es zurzeit keine größeren Demonstrationen oder Menschenansammlungen vor dem Hotel. Nur ein paar, die einen Blick auf Erdogan erhaschen wollen. Am gestrigen Abend sah die Situation anders aus. Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, dass rund 150 bis 200 Sympathisanten vor dem Hotel auf ihn gewartet hätten. Und das Warten hatte sich gelohnt, da Erdogan sich kurz Zeit nahm und ein paar Hände schüttelte.

10:25 Uhr: Sein Programm ist vollgepackt: Am Vormittag hält er einen Vortrag zu „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“ in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Anschließend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt, wo sie auch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten werden. Im Anschluss daran trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier Erdogan im Ritz-Carlton. Der Höhepunkt seines Besuchs wird sicher der Auftritt am Abend im Tempodrom, wo Erdogan zu türkischstämmigen Besuchern sprechen wird.

10:22 Uhr: In der Stadt wird es eine Reihe von Demonstrationen und Straßensperrungen geben, so beispielsweise am Brandenburger Tor, vor dem Kanzleramt und vor dem Hauptbahnhof. Mehr zu den geplanten Demonstrationen und Straßensperrungen finden Sie hier.

10:20 Uhr: Für Erdogan ist es vor allem auch eine Wahlkampfreise in eigener Sache. Denn in der Türkei stehen im März Kommunalwahlen an, bei der Auslandstürken zwar nicht mitwählen dürfen. Abstimmen dürfen sie aber bei den Präsidentenwahlen im Sommer, bei denen Erdogan antreten will. In Berlin leben nach Angaben des Senats mehr als 180.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, rund 100.000 von ihnen haben einen türkischen Pass. (mit dpa/AFP)

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