Politik: Berlin erhöht in seiner Not die Steuern

Berlin - SPD und Linkspartei/PDS haben sich am Montag darauf verständigt, die Grund- und die Grunderwerbssteuer in Berlin zu erhöhen. Der Landeshaushalt soll so durch Mehreinnahmen von 220 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Das vereinbarten die Parteien bei ihrer ersten Koalitionsrunde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer will Rot-Rot aber verzichten, um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.

Das langfristige Sparziel sei – nach dem Karlsruher Urteil – ein verfassungsgemäßer Haushalt, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Das heißt, die Neuverschuldung soll auf das Niveau der öffentlichen Investitionen gebracht werden. Im Haushaltsjahr 2007 könne die Kreditaufnahme von jetzt 2,4 Millionen Euro schon auf „deutlich unter 1,8 Millionen Euro gedrückt werden“, so Wowereit.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) teilte mit, dass der Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) geprüft werde. Dies war bisher zwischen den Koalitionspartnern strittig. Die möglichen Einnahmen aus dem Verkauf werden auf 400 Millionen Euro geschätzt. SPD und Linkspartei blieben aber bei ihrer gemeinsamen Haltung, die sechs städtischen Wohnungsunternehmen nicht zu privatisieren. „Der langfristige sozialpolitische Schaden wäre größer als der Verkaufserlös“, sagte der PDS-Landeschef Klaus Lederer.

Vereinbart wurde ein Forderungspaket gegenüber dem Bund. Die Kosten für die innere Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel müssten vollständig übernommen werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Ein Hochschulfinanzausgleich zwischen den Ländern sei nötig und die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 („Kanzlerlinie“) bis zum Alexanderplatz stehe zur Disposition, wenn die Bundesregierung die Baukosten nicht voll übernehme. Außerdem will Berlin die Staatsoper komplett dem Bund übergeben, inklusive der Sanierungskosten. Auch am geplanten Bau des Humboldt-Forums (Stadtschloss) will sich das Land Berlin nicht finanziell beteiligen. „Und wir erwarten vom Bund ein deutliches Signal, dass die restlichen Bundesministerien in Bonn in die Hauptstadt umziehen“, sagte Müller.

Der „ Solidarpakt“ für die Berliner Verwaltung, zu dem eine Arbeitszeit- und Gehaltskürzung für die Arbeiter und Angestellten um zehn Prozent gehören, soll über 2009 hinaus verlängert werden. „Der öffentliche Dienst muss weiterhin einen Sparbeitrag leisten“, so Müller. Das Landesparlament soll verkleinert werden. SPD und Linkspartei einigten sich, per Gesetz die Landesliste für alle Parteien einzuführen und die Zahl der Wahlkreise zu verringern. So wird verhindert, dass in Zukunft noch Überhang- und Ausgleichsmandate anfallen.