Politik: Berlin fordert bessere Zusammenarbeit im Kosovo

Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag das Kosovo-Mandat der Bundeswehr für ein weiteres Jahr verlängert, geht es auch um eine bessere Zusammenarbeit zwischen UN-Verwaltung (Unmik), den Kfor-Truppen sowie den internationalen Polizeikräften. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag reagiert die Koalition auf die Ausschreitungen im März, bei denen 19 Menschen starben und 4000 vertrieben wurden, sowie auf Kritik an dem Einsatz aus den eigenen Reihen. Von den 17 500 ausländischen Soldaten im Kosovo gehören rund 3900 der Bundeswehr an.

Damit Kfor und internationale Polizei besser kooperieren, brauche es vor allem gemeinsame Lagezentren, so Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Bisher habe es nur Verbindungsoffiziere gegeben. Zudem müsse das UN-System im Kosovo überprüft werden. Der Rücktritt des Chefs der UN-Zivilverwaltung, Harri Holkeri, sei dabei „hilfreich“, sagte Nachtwei. Holkeri sei in diesem wichtigen Punkt „nicht sonderlich dynamisch“ gewesen.

Was die Zukunft der Region betrifft, verweist Nachtwei auf die UN-Strategie „Standards vor Status“, die unter anderem Rechtssicherheit und Minderheitenschutz verlangt, bevor über mögliche Eigenständigkeit beraten werden kann. Die UN sehen solche Gespräche frühestens in einem Jahr vor. Zunächst aber, forderte Nachtwei, dürfe das internationale Engagement „nicht reduziert werden“. Die Nato sieht das ähnlich. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten nach einem Kosovo-Besuch Mitte April beschlossen, dass eine Verringerung der Soldaten zurzeit nicht möglich ist. Deren Zahl soll auf dem jetzigen Niveau beibehalten werden. Selbst geringfügige Truppenreduzierungen wurden rückgängig gemacht. Der Forderung des Nato-Kommandeurs Kammerhoff nach einer Aufstockung der Truppen wurde nicht nachgekommen.

Im Nato-Rat in Brüssel waren sich am Mittwoch alle Mitgliedstaaten einig, dass die wichtigste Eigenschaft des neuen UN-Chefs im Kosovo Führungsstärke sein müsse. Nach ihrer Auffassung hat der UN-Vertreter alle Kompetenzen und muss seine Macht entsprechend nutzen. Nur dann könne die Nato ihre Aufgabe optimal erfüllen. Als Nachfolger Holkeris ist der norwegische Diplomat Kai Eide im Gespräch, der bereits in internationalen Missionen auf dem Balkan Erfahrungen gesammelt hat. Jedoch ist nach den Worten der Sprecherin des Beauftragen für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, für die EU sehr wichtig, dass „jemand aus der Europäischen Union für diesen Posten ausgewählt wird“. Deshalb werden dem Niederländer Feith oder dem Franzosen Leroy, die in Mazedonien tätig waren, mehr Chancen eingeräumt.

M. Schulze Berndt[Brüssel], R. Ciesinger