Politik: Berlin gegen neue Kronzeugenregelung

Berlin. Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat die Pläne unionsregierter Länder zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung scharf kritisiert. „Bei diesem Handel bleiben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke“, sagte sie am Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Bundesrat soll an diesem Freitag einen entsprechenden Entwurf der Länder Bayern und Niedersachsen beschließen.

Schubert betonte, es habe kaum Fälle gegeben, bei denen man nicht auch mit anderen Ermittlungsmethoden erfolgreich gewesen sei. „Verantwortungslos“ nannte Schubert das Vorhaben, die auf Grund ihrer Aussage gemilderte Strafe nachträglich zu verschärfen, wenn Kronzeugen daran später nicht mehr festhalten wollen. Die Unionsländer wollen so Zeugen von Falschaussagen abbringen. Nach Auffassung der Berliner Justizsenatorin bewirke dies jedoch im Gegenteil, dass der Kronzeuge seine unwahren Behauptungen im Verfahren gegen den Belasteten wiederhole, um seinen Strafnachlass nicht zu gefährden. „Der Weg zur Wahrheit wird ihm damit unmöglich gemacht“, sagte Schubert.