Politik: Berlin hat die Wahl – bleibt Rot-Rot im Roten Rathaus?

Berlin - An diesem Sonntag geht es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um die Zukunft der beiden rot-roten Landesregierungen. Während sich in den Umfragen in der Bundeshauptstadt eine knappe Bestätigung der Koalition von SPD und Linke/PDS unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit abzeichnet, ist es im nördlichen Nachbarland nicht sicher, ob Rot-Rot die Mehrheit verteidigen kann. Dort muss die SPD unter Ministerpräsident Harald Ringstorff mit deutlichen Verlusten rechnen und könnte sogar die Position der stärksten Partei im Land an die CDU mit dem Herausforderer Jürgen Seidel verlieren. Die letzten Umfragen sahen zudem auch die rechtsextreme NPD im Schweriner Landtag, die derzeit schon im sächsischen Landesparlament vertreten ist. In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass die Partei in das Abgeordnetenhaus einzieht, doch könnte sie in vier Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein.

Ausschlaggebend dürfte in beiden Ländern die Wahlbeteiligung sein. Vertreter aller Parteien forderten die Bürger daher auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. SPD-Chef Kurt Beck sagte zum Abschluss des Wahlkampfes in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: „Am Montag wird nicht zu korrigieren sein, was am Sonntag zusammengewählt wurde.“ Besorgt über die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung zeigte sich auch Deutschlands oberster Richter. Hans- Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, forderte deshalb mehr Einfluss der Bürger etwa bei der Zusammensetzung der Parteilisten und der Reihenfolge der Listenkandidaten.

Wowereit, dessen SPD in Berlin aller Voraussicht nach wieder stärkste Partei werden wird, hat sich vor der Wahl offengehalten, ob die Koalition mit der Linkspartei fortgesetzt oder aber eine Regierung mit den Grünen gebildet wird, sollte dies rechnerisch möglich sein. Die Grünen sind derzeit in keinem Bundesland an der Regierung beteiligt. Sollte es weder in Berlin noch in Schwerin zur Fortsetzung der rot-roten Bündnisse kommen, wäre die Linkspartei an keiner Regierung mehr beteiligt.

Für die Politik der großen Koalition im Bund dürfte der Wahlausgang an diesem Sonntag keine großen Konsequenzen haben. Im Bundesrat hat Schwarz-Rot schon jetzt eine Mehrheit; sollte es in Schwerin zu einer großen Koalition kommen, hätten Union und SPD nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

In Berlin schaffte die SPD bei der vergangenen Wahl des Abgeordnetenhauses vor fünf Jahren 29,7 Prozent, die CDU kam damals auf 23,8, die PDS auf 22,6 Prozent. FDP (9,9) und Grüne (9,1) lagen fast gleichauf. In Mecklenburg-Vorpommern fiel der Urnengang 2002 mit der Bundestagswahl zusammen. Das Ergebnis vor vier Jahren: SPD 40,6 Prozent, CDU 31,4, PDS 16,4, FDP 4,7, Grüne 2,6 und NPD 0,8.

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