Politik: Berlin könnte Besuch von Irans Staatschef kaum verhindern

Deutschland hat praktisch keine Möglichkeiten, einen Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei der Fußball-WM in Deutschland zu verhindern. Allerdings rufen Politiker verschiedener Parteien zu Protesten auf. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hatte im Tagesspiegel am Sonntag ein Einreiseverbot gefordert. Deutschland hat in den Verträgen zur Weltmeisterschaft Regierungsgarantien abgegeben, die eine sichere Einreise für die Delegationen der teilnehmenden Länder umfassen. Am Sonntag hieß es, die Bundesregierung sei der Ansicht, die Ga rantie gelte auch für politische Vertreter der teilnehmenden Länder.

Das WM-Organisationskomitee betrachtet Ahmadinedschad dagegen nicht als Delegationsmitglied. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, man werde sich mit der Frage befassen, wenn Ahmadinedschad die Absicht bekunde zu kommen. Bisher hat der Präsident offen gelassen, ob er nach Deutschland reisen will. Der Iran bestritt am Sonntag sein erstes Spiel. Ahmadinedschad hatte weltweit Empörung ausgelöst, weil er den Holocaust leugnete und forderte, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, angesichts der Verträge mit der Fifa sowie der Tatsache, dass es sich um ein Staatsoberhaupt handele, sei es sehr schwer, eine Einreise zu verhindern. „Aber so herzlich wie wir die iranischen Spieler empfangen sollen, so deutlich müssen wir Ahmadinedschad sagen, dass er hier nicht willkommen ist“, forderte Bosbach. „Ahmadinedschad hat hier nichts verloren.“ Sollte jener dennoch kommen, dann dürfe er auf keinen Fall mit Protokoll empfangen werden. „Jenseits des Einreiseverbots gibt es viele protokollarische Möglichkeiten“, sagte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Entscheidend aber sei „das zivilgesellschaftliche Engagement“ gegen den Besucher.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), knüpfte Bedingungen an eine eventuelle Einreise Ahmadinedschads: „Er kann dann kommen, wenn er seine anti-jüdische und anti-israelische Rhetorik einstellt und deutlich macht, dass er bei den Verhandlungen in der Nuklearfrage eine konstruktive Rolle einnehmen will.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sagte, sie erwarte im Fall einer Einreise Ahmadinedschads in Deutschland „Massenproteste“ gegen den iranischen Staatschef. Ein Einreiseverbot lehnte die Grünen-Politikerin hingegen ab: „Das wäre eine Stigmatisierung einer Person, die nur darauf wartet, aufgewertet zu werden“, sagte Beer.

Vor dem Anpfiff der Partie Iran gegen Mexiko, bei der der iranische Vizepräsident Mohammed Aliabadi auf der Zuschauertribüne saß, demonstrierten in Nürnberg rund 1200 Menschen gegen den Machthaber in Teheran. Dabei nannte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) Ahmadinedschad einen „Verbrecher“.