Politik: Berlin kommt aus der Schuldenfalle

Berlin - Berlin kann entgegen der bisherigen Erwartung darauf hoffen, schon 2009 aus der Schuldenfalle zu kommen. Wenige Tage vor der amtlichen Steuerschätzung zeichnet sich ab, dass die Bundeshauptstadt dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss, um die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren. Ende kommender Woche wollen Finanzexperten die bundesweiten Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre prognostizieren.

Voraussetzung für die günstige Prognose sei, dass die Steuereinnahmen weiter so kräftig steigen, wie es Finanzexperten bereits vor dem Treffen vorhersagen, hieß es in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. In der neuen Finanzplanung für das Land Berlin, die im März beschlossen wurde, ging der Senat noch davon aus, dass erst 2011 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Nun könnte dieser Zustand zwei Jahre vorher eintreten. Berlin hat Schulden von über 60 Milliarden Euro, sie sollen in kleinen Schritten abgebaut werden.

Berlin profitiert von der bundesweit guten Konjunktur, der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der harten Sparpolitik der vergangenen Jahre. Voraussetzung für einen Schuldenabbau ist demnach ein anhaltender Wirtschaftsaufschwung und die Selbstverpflichtung der Hauptstadt, die öffentlichen Ausgaben langfristig auf dem Niveau von 2005 einzufrieren. Dieses selbst auferlegte Verbot neuer Ausgaben- und Investitionsprogramme hatte die rot-rote Koalition bereits beschlossen. Die entspannte Finanzlage bedeuten für die Berliner also noch nicht das Ende der knappen Kassen, selbst wenn sinkende Zinslasten im nächsten Jahrzehnt den finanziellen Spielraum erweitern. Zumal die Hauptstadt bis 2019 noch den Abbau der Solidarpaktmittel – fast zwei Milliarden Euro – verkraften muss.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zu den finanzpolitischen Entwicklungen erst öffentlich Stellung nehmen, wenn die neue Steuerschätzung am kommenden Freitag vorliegt. Die Haushaltsexperten von SPD und Linkspartei/PDS versicherten am Donnerstag, dass der Konsolidierungskurs in Berlin fortgesetzt und die Mehreinnahmen nur für die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Der konjunkturbedingte Steuersegen wird sich für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nach derzeitigen Schätzungen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung auf rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2011 addieren. Allein die Kommunen können in diesem Jahr mit knapp 66 Milliarden Euro und damit rund vier Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen, hieß es in Kreisen der Städte und Gemeinden und der Schätzer. Wie im Vorjahr ergeben sich daraus für die Kommunen auch für 2007 satte Überschüsse in den Haushalten von rund drei Milliarden Euro. Knapp die Hälfte davon jedoch betrifft allein die bayerischen Kommunen.