Politik : Berlin lehnt Steinbrücks Steuerpläne ab

SPD-Politiker wollen Firmen nicht entlasten

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Berlin - Immer mehr SPD-Landesverbände stellen sich offen gegen die geplante Unternehmenssteuerreform der großen Koalition – und damit gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Am Wochenende kündigte der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller an, das Land Berlin werde die umstrittene Reform in der Länderkammer ablehnen. „Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Für die Hauptstadt würde die geplante Absenkung der Steuern für Körperschaften einen Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. „Das macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte.“ Müller hält die Reform auch „aus Gründen der Steuergerechtigkeit“ für nicht akzeptabel. Er verwies in dem Zusammenhang auf Mehrbelastungen der Bürger durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung der Pendlerpauschale. Ähnlich äußerte sich der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie. Dem Tagesspiegel sagte das SPD-Präsidiumsmitglied: „Wir können keine Unternehmenssteuerreform machen, bei der Unternehmen im Milliardenumfang entlastet werden. Die Reform muss aufkommensneutral gestaltet werden.“ Zuvor hatten bereits die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und ihr saarländischer Amtskollege Heiko Maas das Vorhaben in seiner jetzigen Form verworfen, weil die Entlastungen für Unternehmen zu hoch seien. Auch die SPD in Hessen und Schleswig-Holstein steht dem Projekt ablehnend gegenüber. has/sib

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