Politik : „Berlin muss stärker kooperieren“

Der Chef des Bundestagshaushaltsausschusses über den Hauptstadtumzug

-

Herr Fricke, Sie wurden in Nordrhein-Westfalen gewählt, trotzdem haben Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das keine grundsätzlichen Probleme für einen kompletten Bonn-Berlin-Umzug sieht?

Den Auftrag habe nicht ich allein erteilt, sondern der Haushaltsausschuss des Bundestags, dessen Vorsitzender ich bin.

Wo stehen Sie in der Umzugsfrage?

Gefühl und Wunsch sprechen natürlich dafür, alle Regierungsfunktionen an einem Ort zu haben – einmal ganz abgesehen davon, dass ich ein rheinischer Berlin-Liebhaber und sehr gern in der Stadt bin. Als Haushaltspolitiker muss ich aber im Interesse der Steuerzahler die Rechenmaschine einschalten. Wir werden zwar erst Ende April die Kalkulation des Finanz- und des Innenministers haben, aber wir können jetzt schon hochrechnen, dass ein Komplettumzug weitere Milliarden verschlingen würde.

Also weiter de facto zwei Hauptstädte?

Wir haben im Bonn-Berlin-Gesetz ganz klar Fehler gemacht, die man korrigieren sollte. Man hätte viel stärker darauf sehen müssen, was Aufgaben sind, denen das Pendeln nicht schadet, und was nicht. Was brauchen wir dringend in Berlin, was nicht und wo können wir vielleicht Funktionen in neue Behörden in Bonn auslagern, ohne dass wir ein Ministerium zweiteilen müssen.

Behörden nach Bonn, die nicht Ministerien sind, das schlägt auch das Gutachten der Wissenschaftler des Bundestags vor.

Und das halte ich grundsätzlich für richtig. Aber da gibt es ein sehr schlichtes Problem: Dazu muss das Bonn-Berlin-Gesetz geändert werden, und derzeit gibt es in keiner Fraktion – die Linke ausgenommen – dafür eine Mehrheit. Wir sollten also überlegen, was wir unter Effizienzgesichtspunkten ändern können, ohne dafür ans Gesetz zu gehen.

Was halten Sie von dem Argument, dass mehr Hauptstadt für Berlin mehr Kaufkraft und damit auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bedeutet?

Berlin hat aus meiner Sicht strukturelle Probleme, die man damit nicht lösen kann. Walter Rathenau, der ermordete Außenminister der Weimarer Republik, hat schon in den 20er Jahren darauf hingewiesen, dass ein Berlin ohne Industriekern und Hinterland dauerhaft Strukturprobleme hat. In dieser Falle sitzt die Stadt seit dem Ersten Weltkrieg. Regierung und Parlament müssen dazu beitragen, dass sie aus dieser Falle herauskommt, aber dazu muss die Führung der Stadt auch etwas stärker kooperieren.

Ein Beispiel?

Nehmen Sie Tempelhof. Da hat sich die Position Berlins um kein Jota verschoben. Hätte man gesagt: In Ordnung, über einige wenige Flugbewegungen am Tag ließe sich reden, wir sehen, was wir tun können. Dann könnte auch der Bund Berlin strukturell an anderen Stellen leichter entgegenkommen. Herr Wowereit macht ungeschickte Politik für seine Stadt, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, wir sind Hauptstadt, ihr habt für uns zu sorgen und basta. Insofern waren wir im Haushaltsausschuss über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr glücklich – nicht weil wir Berlin den Geldhahn zudrehen wollen, sondern weil dieses Urteil klarstellte, dass Herr Wowereit nicht weiter nach der Devise gehen kann: Ihr zahlt, wir bestellen.

Das Gespräch führte Andrea Dernbach

Otto Fricke (41) ist seit November 2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages. Der FDP-Politiker stammt aus Krefeld, von Beruf ist er Rechtsanwalt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!