Politik: Berlin nimmt 1,275 Milliarden mehr ein

Berlin - Die Finanzlage des Landes Berlin, das sich seit 2002 in einer Haushaltsnotlage wähnt, ist deutlich entspannter als bisher angenommen. Mit dem Jahresabschluss 2006 stellte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fest, dass die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich um 1,275 Milliarden Euro höher ausfielen als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Neuverschuldung konnte deshalb auf 1,843 Milliarden Euro gesenkt werden. Sarrazin sprach am Donnerstag vom „Glück des Tüchtigen“. Durch die beispiellosen Sparanstrengungen der letzten Jahre könne die positive Entwicklung der Steuereinnahmen voll für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Die neuen Zahlen übertreffen noch einmal die Erwartungen des Senats nach der letzten Steuerschätzung. za

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