Politik: Berlin: Rentenbeitrag bleibt 2004 stabil

Berlin (dpa). Unmittelbar vor der Vorlage des bereits seit Tagen umstrittenen RürupBerichts für eine Reform der Rentenversicherung ist die rot-grüne Koalition Spekulationen über eine weitere Anhebung des Beitragssatzes entgegengetreten. Das Sozialministerium wies am Mittwoch einen Bericht der „Bild“ zurück, wonach der Rentenbeitragssatz von 19,5 auf 19,7 Prozent im nächsten Jahr steigen solle. „Wir können das ganz klar dementieren“, sagte eine Sprecherin. Selbstverständlich werde an der Stabilität des Beitragssatzes im kommenden Jahr festgehalten. Rot-Grün will 2004 trotz angestrebter Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro den Beitragssatz bei 19,5 Prozent halten und so einen Anstieg der Lohnnebenkosten verhindern. Der Beitragssatz war erst im Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent gestiegen. Nach letzten Angaben des Schätzerkreises droht im kommenden Jahr auf Grund der Konjunkturflaute und sinkender Beitragseinnahmen ein Anstieg auf bis zu 19,9 Prozent. Einige Experten erwarten eine noch stärkere Zunahme, da bisher ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent unterstellt wurde.In der SPD-Vorstandssitzung am vergangenen Montag hatte es die Partei-Linke Andrea Nahles für vertretbar gehalten, wenn der Beitragssatz auf 19,9 Prozent stiege. Dies war jedoch auf klare Ablehnung in der Parteispitze gestoßen.

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