Politik: Berlin ruft Haushaltsnotstand aus Acht Festnahmen nach Anschlag von Djerba

Berlin (babs). Der Berliner Senat hat den ersten Schritt zur Verfassungsklage gegen den Bund getan. Am Dienstag stellte er die extreme Haushaltsnotlage fest. Da sich der Bund in Verhandlungen nicht bereit erklärt hat, Berlin beim Abbau seiner Schulden zu helfen, will das Land jetzt Hilfen vom Bund und den anderen Ländern erzwingen. Die Klage dient dem Zweck, die Schulden Berlins auf 20 Milliarden Euro zu senken.

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