Politik: Berlin spart – und droht dem Kanzler

Berlin. Um die Finanznotlage der Hauptstadt in den Griff zu bekommen, hat der Senat ein großes Sparpaket geschnürt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte nach einer Klausurtagung „Einschnitte mit erheblicher Sprengkraft“ an. Dazu gehören Strafgebühren für Bummelstudenten von 500 Euro pro Semester. Außerdem will der Senat die Staatsoper und die Deutsche Oper fusionieren, wenn der Bund nicht finanziell hilft. Die Zustimmung zu einer vorgezogenen Steuerreform knüpfte Wowereit am Freitag an die Bedingung, dass die daraus resultierenden Steuerausfälle nicht zu Lasten des Landes gehen dürften.

Von der Einführung so genannter Studienkonten, die ab Wintersemester 2004/05 vorgesehen sind, sind potenziell 24 000 der 135 000 Studenten in Berlin betroffen, die sich oberhalb der Regelstudienzeit befinden. Das neue Modell soll zu einem zügigen Studium animieren. Auch andere Bundesländern wollen Studienkonten einführen. Bei den Rahmenverträgen für die Berliner Universitäten und Hochschulen, die für den Zeitraum 2006 bis 2009 neu verhandelt werden müssen, sollen schrittweise 75 Millionen Euro eingespart werden.

Um die drei Opern in Berlin zu erhalten, appellierte der Regierende Bürgermeister Wowereit dringend an den Bund, „in dieser schwierigen Situation Hilfestellung zu geben“. Kulturstaatsministerin Christina Weiss hatte zwar schon vor Monaten einen Zuschuss von 33 Millionen Euro versprochen, aber das Geld ist in ihrem Budget für 2004 bisher nicht veranschlagt. Bleibt die Finanzspritze des Bundes aus, werden zwei Opern zusammengelegt.

Das neue Konzept zur Sanierung des völlig überschuldeten Landeshaushalts, auf das sich SPD und PDS jetzt im Senat geeinigt haben, sieht unter anderem die Streichung von 550 Stellen bei der Polizei, die Kürzung von Sozialhilfeleistungen, die Erhöhung der Kita-Gebühren und Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau vor. Das gesamte Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro vor.

Diese Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung seien die Voraussetzung dafür, beim Bundesverfassungsgericht Sanierungszuschüsse des Bundes erfolgreich einzuklagen, sagte Wowereit. Berlin will vom Bund 35 Milliarden Euro zur Teilentschuldung des Landes haben. Die Klageschrift wird im September in Karlsruhe eingereicht. Dazu gebe es keine Alternative, so Wowereit.