Politik: Berlin stellt EU-Staaten Bedingungen

Berlin (ame/hmt). Vor der endgültigen Entscheidung der Europäischen Union (EU) über die Aufnahme von 13 militanten Palästinensern aus Bethlehem drängt die Bundesregierung darauf, dass die europäischen Aufnahmeländer die Bewegungsfreiheit der Männer einschränken sollen. Die 13 Palästinenser sollen nach dem Ende der Belagerung der Geburtskirche Jesu in Bethlehem in EU-Staaten einreisen. Der deutsche Vertreter in Brüssel hat nach Angaben aus Regierungskreisen schon am Montag im Rat der EU-Außenminister den Berliner Wunsch nach „aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen“ für die von Israel als Terroristen gesuchten Männer deutlich gemacht.

Nach den Angaben eines EU-Diplomaten ist innerhalb einer Woche mit einer Entscheidung über die Aufnahme der Palästinenser zu rechnen. Auf der Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter in Brüssel am heutigen Mittwoch soll auch auf deutschen Wunsch dargelegt werden, welche Einschränkungen für die Palästinenser die entsprechenden Staaten nach nationalem Recht erlassen.

Israel hatte die Belagerung der Geburtskirche am Wochenende unter der Bedingung abgebrochen, dass militante Palästinenser entweder in den Gaza-Streifen oder in EU-Staaten gebracht würden. Sieben EU-Länder haben sich zur Aufnahme jener 13 Männer, denen Israel unter anderem die Vorbereitung von Attentaten zur Last legt, bereit erklärt oder erwägen eine solche Aufnahme.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Montag Kritik der Union an der Aufnahme der Palästinenser in EU-Staaten zurückgewiesen. Es sei wichtig, dass das Problem der Geburtskirche durch EU-Vermittlung gelöst worden sei, sagte der Außenminister.

Die EU-Vermittler im Nahen Osten, die die Vereinbarung Israels mit den Palästinensern erreichten, haben nach Angaben aus Regierungskreisen nicht jeden Schritt ihrer Bemühungen mit Berlin abgestimmt. In erster Linie seien solche EU-Länder als Aufnahmestaaten vorgeschlagen worden, die wie Italien, Griechenland oder Spanien eine starke Bindung zur katholischen oder orthodoxen Kirche und damit ein besonderes Interesse an einer Lösung für die Geburtskirche haben. Die Bereitschaft zur Aufnahme sei kein EU-Beschluss, sondern eine jeweils nationale Entscheidung, die allerdings Rückwirkungen auf andere EU-Staaten haben könne, hieß es. Dass die Aufnahme der Palästinenser Kritik der US-Regierung nach sich ziehen könnte, gilt in Berlin als unwahrscheinlich.

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