Politik: Berlin tritt auf die Bremse

Berlin/Brüssel - Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag ist gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich der EU-Gipfel nicht mit möglichen Reformen der Euro-Zone aufhalten, die in der ferneren Zukunft liegen. Als „völlig unausgegoren“ wurde am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin die Idee bezeichnet, künftig eine Arbeitslosenversicherung für Euro-Länder zu schaffen. Eine solche Versicherung könnte theoretisch aus der „Fiskalkapazität“ gespeist werden, die EU-Ratschef Herman Van Rompuy für die Zeit nach 2014 vorgeschlagen hat. Während Paris die Idee eines solchen Euro-Haushalts zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks in den Krisenländern unterstützt, wird sie von Berlin vehement abgelehnt.

Bei einem Gipfel im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs noch beschlossen, beim jetzt anstehenden Treffen einen Fahrplan für eine umfassende Reform der Währungsunion zu beschließen. Nun wollen sie sich aber nur den kurzfristig anliegenden Fragen widmen. Man werde eher „die Arbeit der nächsten Wochen und Monate organisieren als Grundsatzentscheidungen zu treffen“, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

In der vergangenen Woche hatte EU-Ratschef Herman Van Rompuy ein 18-seitiges Papier mit der Überschrift „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Van Rompuy strebt an, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande und die übrigen 25 Gipfelteilnehmer noch an diesem Donnerstagabend einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen. Allerdings stößt sich die Bundesregierung daran, dass in dem Rompuy-Papier die langfristigen Perspektiven der Euro-Zone und mögliche neue finanzielle Quellen relativ ausführlich beschrieben werden, während von den Kontrollmöglichkeiten in Euro-Krisenstaaten nur am Rande die Rede ist. Man solle beim EU-Gipfel nicht übers Geldausgeben sprechen, sondern über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Ländern, hieß es in den Berliner Regierungskreisen.

Es gebe „gewaltige Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte eine Diplomat aus einem kleineren Euro-Land. In Berlin wiederum hieß es, man arbeite mit Paris „an vielen Stellen vertrauensvoll zusammen“, auch wenn dies „nicht so sichtbar“ sei. ame/chz