Politik: Berlin und Beirut uneins über Hisbollah

Deutschland und Libanon stimmen bei der Einschätzung der radikalen Hisbollah-Miliz nicht überein. "In der Frage der Einschätzung der Hisbollah gibt es unterschiedliche Auffassungen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch nach dem Besuch des libanesischen Präsidenten Rafiq Hariri in Berlin. Genauere Angaben machte der Kanzler nicht. Er stellte sich damit an die Seite der USA, die wegen der Hisbollah mit Libanon auf Konfliktkurs gingen.

Die Hisbollah, eine militante anti-israelische Gruppe in Libanon, wird von den USA als eine von 28 terroristischen Organisationen eingestuft. Washington hatte deshalb Beirut aufgefordert, die Vermögenswerte der "Partei Gottes" einzufrieren. Dies lehnt Beirut ab und hält daran fest, dass die Hisbollah einen Befreiungskampf führt.

Schröder und Hariri betonten jedoch übereinstimmend, die Lösung des Nahost-Problems sei eine "Schlüsselfrage" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, auch wenn es zwischen beiden Aspekten "keine direkte Verbindung" gebe. Hariri wies darauf hin, dass der Nahost-Konflikt den Nährboden für den Terrorismus mit geschaffen habe. Libanon wende sich gleichwohl gegen den Terrorismus. Das Land könne nicht akzeptieren, dass nur die USA den Terrorismus bekämpften. Schröder betonte, dass die Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten im Kampf gegen den Terror "von besonderer Wichtigkeit" sei.